Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant. | mehr
Mehr Rechtsextremisten, neue Jugendgruppen und Kampfsport als Rekrutierungsinstrument: Der Verfassungsschutz sieht die rechte Szene in Niedersachsen im Wandel. Eine zentrale Rolle spielt die AfD. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Die AfD in Niedersachsen darf vom Landesverfassungsschutz vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte e... | mehr
Zwar sind Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer früheren Fassung im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Doch das Bundesverfassungsgericht tadelt die Politik. | mehr
Bremens Beamtinnen und Beamte schuften bald eine Stunde mehr pro Woche – ohne entsprechendes Gehalt. Was hinter dem umstrittenen Gesetz steckt. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Der AfD-Landesverband wird vorerst wieder als Verdachtsobjekt behandelt. Was das für die Partei und den Verfassungsschutz bedeutet. | mehr
Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis. | mehr
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SPD und Grüne wollen auf ein mögliches AfD-Verbot hinwirken – unter einer Bedingung. Die CDU sieht ein solches Verfahren skeptisch. | mehr
SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen. | mehr
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Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei klagt – für das Innenministerium kommt das nicht überraschend. | mehr
Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft – der Verfassungsschutz nimmt auch die neue Jugendorganisation in den Blick. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum. | mehr
«Folgerichtig und notwendig» ist die Einstufung der AfD als extremistisch für Ministerpräsident Lies. Gleichzeitig sei es eine Zäsur für das Land. | mehr
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Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft und eine rechtsextremistische Bestrebung. Die Reaktion der Partei lässt nicht lang auf sich warten. | mehr
Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. «Die Bewertung des Verfass... | mehr
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Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde eines Unternehmens gegen das niedersächsische Torfabbau-Verbot nicht an. Welche Begründung Karlsruhe liefert. | mehr
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes soll grundlegend umgebaut werden. Das geplante Gremium ist umstritten – vor allem wegen der Frage, wer ihm angehören soll und wer nicht. | mehr
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SPD, Grüne und CDU wollen im Landtag ein neues Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes schaffen. Die AfD rechnet nicht mit einer Beteiligung und macht Vorwürfe. | mehr
Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage. | mehr
Die vertagte Wahl von drei Verfassungsrichtern belastet die Bundesregierung. Niedersachsens CDU-Chef sieht einen Umweg über den Bundesrat skeptisch. | mehr
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Mit einer Verfassungsänderung sollen Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender geschützt werden, fordert die AfD. Die SPD spricht von einem «Schmierentheater». | mehr
Rechtsextreme Tendenzen in der AfD nehmen laut Verfassungsschutz zu. Innenministerin Behrens ist daher für eine weitere Beobachtung der Partei. | mehr
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Niedersachsens neuer Regierungschef sieht «hohe Hürden» für ein Verfahren gegen die AfD. Unter Umständen könne die Politik aber zum Handeln gezwungen sein. | mehr
