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Die Grünen dürfen nach Aussage von Parteichef Felix Banaszak hart arbeitende Menschen mit ihren Konzepten für den Klimaschutz nicht vor den Kopf stoßen. Den Delegierten beim Bundesparteitag in Hannover erklärte der aus Duisburg stammende Politiker, f ..
Rechtsextreme Gruppen verlagern ihre Ansprache zunehmend ins Netz und erreichen dort auch Minderjährige. «Radikalisierung findet heute vor allem auf Instagram, Tiktok und in Videospielen statt – dieser Einfluss nimmt deutlich zu», sagte Niedersachsen ..
Mit drastischen Worten und einem Vergleich zur Nazi-Zeit versucht Grünen-Chefin Franziska Brantner den Kampfgeist ihrer Parteifreunde zu wecken. Die Bundesregierung zeige «jungen Menschen den Mittelfinger», ruft Brantner beim Bundesparteitag in Hanno ..
Die vom Bund geplanten Kaufprämien für E-Autos sind nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies «ein richtig gutes Signal» für die Elektromobilität. «Damit wird endlich ein Punkt hinter die absatzschädliche Debatte gesetzt, ob eine Pr ..
Aus dem 2015 für die Flüchtlingsintegration gegründeten Bündnis «Niedersachsen packt an» wird ein «Bündnis für Integration, Demokratie & Vielfalt». Damit reagieren die Initiatoren auf zunehmende populistische und demokratiefeindliche Tendenzen, t ..
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs zieht einem Bericht zufolge eine Kandidatur als Oberbürgermeister in Wolfsburg in Betracht. Der SPD-Politiker solle sich Bedenkzeit erbeten haben, schreiben die «Wolfsburger Nachrichten». Mohrs bezeich ..
Die Amtseinführung eines Landrats ist sicher ein feierlicher Moment - aber selten emotional sehr stark aufgeladen. Im Fall von Philipp Raulfs aus Gifhorn ist das anders. Mit 34 Jahren ist nicht nur sein Alter bemerkenswert für die Position, auch sein ..
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Herbstkonferenz kommende Woche über neue Maßnahmen für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. Dabei liegt unter anderem ein Vorschlag auf dem Tisch, der vorsieht, die Ingewahrsam ..
Die Grünen kommen heute (15.00 Uhr) zu einem Parteitag in Hannover zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Debatte zur politischen Lage mit einer Rede von Parteichefin Franziska Brantner. Zu dem bis Sonntag dauernden Parteitag werden ..
Niedersachsens Landtag prüft eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren. Nachdem die Petition mehr als 10.000 Unterstützer gefunden hatte, stellten die Initiatoren vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ihre Forderungen und Argumente im Petitionsaussc ..
Hürden für einen Abschiebehaftbefehl sollen nach Meinung von Niedersachsen Innenministerin abgebaut werden. Künftig sollten Haftbefehle für ausreisepflichtige Menschen auch dann ausgestellt werden dürfen, wenn diese untergetaucht seien, forderte Mini ..