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News aus der Politik in Niedersachsen und dem Landtag in Hannover.

Wer Niedersachsens Zukunft mitgestalten möchte, kann der SPD Vorschläge für ihr Wahlprogramm schicken. Die Partei lädt auch Verbände und Vereine zur Beteiligung ein.

Olaf Lies warnt vor Wahlkampf gegen die Bundesregierung

Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings. | mehr

Corona-Kommission hofft auf Empfehlungen von Bürgern

In Wolfsburg startet ein Bürgerforum zur Corona-Aufarbeitung. Organisator ist die Enquete-Kommission des Bundestages. Sie erwartet Hinweise für künftige Krisen – und setzt auf einen offenen Austausch. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

SPD im Landtag sucht nach Politze-Rücktritt neue Spitze

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten. | mehr

Niedersachsens CDU-Chef Lechner fordert von Merz überzeugenden Plan vor Klausurtagung

Schwache Wahlergebnisse und Umfragetiefs: Der Druck auf die CDU und Kanzler Merz bleibt hoch. Vor einer geplanten Klausur gibt es reichlich Forderungen aus den eigenen Reihen. | mehr

SPD-Landeschef Lies: «Respekt» für Rücktritt von Politze

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, ist zurückgetreten. Die Reaktion des Parteichefs und Ministerpräsidenten Lies folgt prompt. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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Niedersachsen: SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze tritt nach Immunitätsaufhebung zurück

In einer überraschenden Abend-Sitzung erklärte Stefan Politze seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen – die Fraktion bestätigte die Entscheidung. | mehr

Brennelementfabrik bereitet Produktion vor

In Lingen sollen bald unter russischer Lizenz Brennelemente für Atomkraftwerke produziert werden – trotz Bedenken. Können Klagen das Vorhaben aufhalten? | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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Lies: Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt darf sich nicht wiederholen

Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig. | mehr

Niedersachsens Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze auf

Gegen den SPD-Politiker wird ermittelt. Politze hat angekündigt, zur Aufklärung beizutragen. | mehr

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Ministerium erwartet 15-Jahres-Tief bei Asylbewerber-Zahlen

Die restriktivere Asylpolitik der vergangenen Jahre zeigt Wirkung bei der Zahl der Asylsuchenden. Warum sich der Trend auch wieder umkehren könnte. | mehr

Hoppenstedt (Region Hannover) nennt «Brandmauer» toxisch – Abgrenzung zur AfD richtig

Die CDU fährt nicht gut mit dem Begriff der Brandmauer, findet der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus der Region Hannover. Er hat einen anderen Vorschlag zum Umgang mit der AfD. | mehr

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Milliardenzuschlag für Marinestützpunkt in Emden – Oberbürgermeister auf Kreuzfahrt

Mit dem Zuschlag für einen Marinehafen wird Emden der Ort für eine Milliardeninvestition des Bundes. Aber als Verteidigungsminister Pistorius das verkündet, fehlt der Rathaus-Chef. Warum? | mehr

Bundeswehr plant zweiten Marinehafen in Emden – Milliardeninvestition

Deutschland bekommt einen zweiten Marinehafen an der Nordsee. Der Verteidigungsminister bestätigt jetzt, wo dieser entstehen soll. | mehr

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Bundestag entscheidet voraussichtlich über Bahn-Neubaustrecke Hannover–Hamburg

Lange wurde darüber diskutiert, in dieser Woche soll der Bundestag den Weg freimachen für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg. Das Milliardenprojekt ist umstritten. | mehr

Pistorius will über Pläne für neuen Marinehafen sprechen

Seit Monaten gibt es Diskussionen um einen möglichen zweiten deutschen Marinehafen an der Nordsee. Nun zeichnet sich eine Entscheidung ab. | mehr

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Ein neuer Marinehafen in Emden – Notwendigkeit oder Irrweg?

Das Rennen um die Standortwahl für einen zweiten Marinehafen an der Nordsee ist wohl entschieden. Emden soll es werden – nicht alle sind über diese Aussicht glücklich. | mehr

Ermittlungsverfahren gegen SPD-Fraktionschef Politze in Niedersachsen bestätigt

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt ein Verfahren. Der SPD-Politiker will zur Aufklärung beitragen. | mehr

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Bundeswehr richtet Drohnenregiment in Bergen ein – voll einsatzbereit bis 2029

Kampf mit und Abwehr von Drohnen und eine eigene Versuchskompanie: Generalleutnant Freuding sagt, wie das geplante Drohnenregiment aufgestellt sein soll. | mehr

Nach F126-Abbruch: Werft Damen fordert rund 4,7 Milliarden Euro vom Bund

Der Verteidigungsminister hat Vorwürfe einer niederländischen Werft wegen eines gestoppten Milliardenprojekts für die Marine bereits gekontert. Das Unternehmen legt nun aber nach. | mehr

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Fassmer-Werft fast fertig: Erstes Offshore-Patrouillenschiff 'Sentinel' für Singapur

Die Werft feiert einen Meilenstein bei einem Großauftrag für Singapur – mit prominenten Gästen. | mehr

Unbemannte Waffensysteme: Bundeswehr bekommt Drohnenregiment

Auf dem Truppenübungsplatz Bergen sagte Pistorius, ein Drohnenregiment mit bis zu 600 Kräften und 500 km Reichweite solle die Fähigkeiten gegen unbemannte Systeme deutlich erhöhen. | mehr

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Bundeswehr beendet Präsenz in Kurdistan-Irak – letztes Kontingent aus Erbil zurück

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Bundeswehr-Präsenz im Irak ist das letzte Kontingent jetzt wieder in Deutschland. Das Verteidigungsministerium arbeitet bereits an einer neuen Zusammenarbeit. | mehr

Führungswechsel in Mürwik: Wilhelm Tobias Abry ist neuer Marineinspekteur

Die Marine hat einen neuen Chef. Seine Aufgabe: Russland abschrecken und die deutschen Seestreitkräfte zur Verteidigung der Ostsee und des Nordatlantiks aufstellen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Wilhelm Tobias Abry neuer Inspekteur der Deutschen Marine

Die Marine hat einen neuen Chef. Seine Aufgabe: Russland abschrecken und die deutschen Seestreitkräfte zur Verteidigung der Ostsee und des Nordatlantiks aufstellen. | mehr

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