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Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen sollen vom übernächsten Schuljahr an leihweise mit Tablets ausgestattet werden. Das kündigte Ministerpräsident Olaf Lies an. «Wir wollen schrittweise im Schuljahr 2026/27 anfangen, Tablets bereitzustellen», s ..
Beim Schutz von Frauen vor Gewalt sollen künftig elektronische Fußfesseln für die Täter helfen. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. Um dafür die technischen Voraussetzungen zu schaf ..
Bei einem Unfall mit seiner Dienstlimousine hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies einen Fahrradfahrer verletzt. Das gab die Staatskanzlei in Hannover bekannt.Der Unfall ereignete sich demnach am Donnerstagmorgen vor der Abfahrt des SPD-Polit ..
Niedersachsen hat bei einer deutschen Olympia-Bewerbung für 2040 nach Einschätzung der Landesregierung kaum Chancen auf eine Beteiligung. In den aktuellen Konzeptplanungen für die Wettbewerbe der Olympischen und Paralympischen Sportarten spiele Niede ..
Der Bremer Senat bekommt ein neues Mitglied. Da der bisherige Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim (SPD), Staatssekretär im Bundesbauministerium geworden ist, wird der Posten neu vergeben. Bei einem außerordentlichen Lande ..
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat im Kreis der Innenminister Diskussionen über den Umgang mit der Partei und ihren Mitgliedern im Staatsdienst ausgelöst. Er halte es für sinnvoll, eine Bund-Lände ..
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies kann dem Positionspapier einiger SPD-Linker zur Abkehr von der Aufrüstungspolitik nichts abgewinnen. «Niemand von uns hat was gegen Diplomatie und Frieden. (...) Aber man darf auch die Realität nicht ausblen ..
Die Bremer Koalition reagiert mit einem strikten Sparkurs auf die schwierige Haushaltslage. «Ich gehe davon aus, dass viele unserer Beschlüsse dazu führen, dass es in der Stadt erheblichen Diskussionsbedarf geben wird», sagte Bremens Finanzsenator Bj ..
Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalttaten setzt sich Hamburg für eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Verringerung der Gefährdungsrisiken durch psychisch erkrankte Menschen ein. Ein Beschlussvorschlag für die in Bremerhaven beginnende Innen ..
Studierende in Niedersachsen dringen mit einer Petition auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen. Nachdem sich mehr als 5.000 Menschen dem Anliegen angeschlossen haben, findet ab 9.30 Uhr im Petitionsausschuss des Landtags eine öffentliche Anhörung st ..
Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Umgang mit der AfD beraten. Der neue Bundesinnen ..