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SPD, CDU und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) mit den Protestierenden im Iran solidarisieren. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sowie die CDU als größte Oppositionsfraktion haben dazu einen gemeinsamen Antr ..
Niedersachsen hat nach einer neuen Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW einen deutlichen Sprung bei der Attraktivität für Unternehmen gemacht. Gegenüber der ersten Auflage der Studie im Jahr 2022 verbesserte sich kein Bundesland s ..
Wilhelm Mestwerdt bleibt der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts: Der Landtag wählte den 64-Jährigen erneut an die Spitze des Staatsgerichtshofs in Bückeburg. Die Amtszeit soll vom 23. Februar 2026 bis zum 22. Februar 2033 dauern.Mestwe ..
Die Störung des elektronischen Rechtsverkehrs in der niedersächsischen Justiz ist nach Angaben von Justizministerin Kathrin Wahlmann behoben. Der Zentrale IT-Betrieb habe am Montag mitgeteilt, dass alle Systeme dafür ordnungsgemäß laufen, sagte die S ..
Die Änderungen beim Dividieren an Niedersachsens Schulen sorgen weiter für Streit: Im Landtag kritisierten sowohl die CDU als auch die AfD die Umstellung scharf. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg verteidigte die Reform dagegen.«Was ..
Der niedersächsische Landtag schließt die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die Einsetzung eines neuen Kontrollgremiums – nur die AfD stimmte dagegen und ging auch b ..
Niedersachsens Hochschulen sollen Studierende bei antisemitischen oder diskriminierenden Vorfällen künftig schneller exmatrikulieren können. Das sehen Pläne der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag vor. Dafür soll das Hochschulgesetz ge ..
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller sorgt mit einem Facebook-Post über einen Bettler für Aufsehen. «Auch so sieht Armut in Deutschland aus», schrieb der Braunschweiger Politiker zu dem Foto eines Mannes, der mit einem Schild mit der Aufschri ..
Der jüdische Publizist Michel Friedman hat am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus eindringlich dafür geworben, sich für die freiheitliche Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Die AfD sei eine «Partei des Hasses», sagte er i ..
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Dänemark die weitere Unterstützung Deutschlands im Grönland-Konflikt mit US-Präsident Donald Trump zugesichert. «Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können sich auf unsere Solidarität verlassen», sagte Merz zum Abs ..
Die neue Jugendorganisation der AfD, Generation Deutschland, will Ende Februar einen Landesverband in Niedersachsen gründen. Das bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen AfD-Landesverbands der Deutschen Presse-Agentur. Ein konkreter Termin wurde ..