Verfassungsschutz-Kontrollgremium kommt – ohne AfD?

AfD: «Ganz schlechtes Signal»

Kritik kommt von der AfD: Fraktionschef Klaus Wichmann hält das neue Modell für «fatal» und ein «ganz schlechtes Signal». Ziel sei es, «eine Fraktion rauszuhalten» – die AfD. Er betonte, dass es im bisherigen Ausschuss keine Vorwürfe des Geheimnisverrats gegeben habe.

Derzeit ist die AfD mit Wichmann im bisherigen Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vertreten. Der Ausschuss unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Gerd Hujahn hat zehn Mitglieder: vier von der SPD, drei von der CDU, zwei von den Grünen und eines von der AfD.

Wichmann zweifelt zudem daran, dass die Regierungsfraktionen den Verfassungsschutz wirksam kontrollieren könnten. Dieser sei «eine Regierungsbehörde», kritische Fragen kämen nur aus der Opposition.

Wer drin sitzt, darüber entscheidet die Mehrheit

SPD, Grüne und CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag gilt es daher als unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete in das neue Gremium gewählt werden. Die Initiatoren weisen den Vorwurf einer gezielten Ausgrenzung zurück. Ziel sei nicht, die Opposition auszuschließen, sondern sie angemessen zu berücksichtigen, sagte Siebels. Bajus betonte, das Gesetz werde nicht wegen der AfD vorgelegt, sondern wegen der veränderten Sicherheitslage.

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte, es gehe nicht darum, eine bestimmte Partei auszuschließen. Wer jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet werde, könne aus seiner Sicht nicht zugleich dessen Kontrolle übernehmen. Carina Hermann von der CDU erklärte: «Sicherheit und Freiheit gehören zusammen – deshalb verbinden wir handlungsfähige Sicherheitsbehörden mit einer starken parlamentarischen Aufsicht.» Dies sei ein klares Bekenntnis zu einer wehrhaften und rechtsstaatlich verankerten Demokratie.

AfD unter Beobachtung

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband der AfD seit 2022 als Verdachtsobjekt. Die Einstufung wurde im vergangenen Jahr verlängert. Bis Mai kommenden Jahres muss die Behörde entscheiden, ob ausreichend Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen – andernfalls wäre die Beobachtung einzustellen.

Ein parlamentarisches Kontrollgremium gibt es bereits im Bund und in den meisten Ländern. Im Bundestag sind Abgeordnete von AfD und Linke nicht vertreten, da sie bei der Wahl nicht die erforderlichen Mehrheiten erhielten. Drei der insgesamt neun Sitze sind unbesetzt, die Opposition ist lediglich durch ein Mitglied der Grünen vertreten.

Das neue niedersächsische Kontrollgremium soll in der Verfassung verankert werden und im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen.

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