Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens stellt Konsequenzen für Beamte mit aktiver AfD-Tätigkeit in Aussicht. «Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dieser Partei. Und eine Hochstufung muss Konsequenzen haben. Sonst bräuchte man dieses Instrument nicht», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
«Wer Beamter in Niedersachsen wird, schwört auf das Grundgesetz und auf die niedersächsische Verfassung. Wenn jemand gleichzeitig aktiv für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig ist, dann stellt sich die Frage nach der Verfassungstreue.» Behrens betonte, dass es dabei nicht um Wähler oder einfache Parteimitglieder gehe.
