Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Niedersachsens Landtag erreicht. SPD und Grüne wollen prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist – vorausgesetzt, das Verwaltungsgericht Köln bestätigt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Regierungsfraktionen brachten einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich beim Bund für eine Prüfung einzusetzen. Aus Sicht seiner Partei stehe die AfD nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann: «Wir sind schon der Meinung, dass die Fakten ausreichend sind, um so etwas in die Prüfung zu geben.»
