Niedersachsen: Lies nennt AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz Zäsur

Ministerpräsident Olaf Lies hat die Einstufung der AfD als extremistisch als Zäsur für Niedersachsen bezeichnet. Der Landesverfassungsschutz hatte die Partei zuvor als extremistische Bestrebung eingestuft. Das sei «folgerichtig und notwendig, wenn man die durch den Verfassungsschutzpräsidenten heute dargelegte Radikalisierung der Partei in den letzten Jahren auf allen Ebenen beobachtet», hieß es in einem Statement des SPD-Politikers am Dienstag.

«Wer unsere freiheitliche Demokratie angreift, Menschen gegeneinander aufhetzt und Verachtung gegenüber Minderheiten salonfähig machen will, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses», wird er weiter zitiert. 

Demokratische Debatten lebten von Streit in der Sache – aber sie endeten dort, wo Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit verächtlich gemacht würden: «Protest ist legitim, aber Extremismus ist es eben nicht. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat.» So begrüßte Lies die Einstufung des Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen als Beobachtungsobjekt. Wo sich rechtsextremistische Bestrebungen verfestigten, müsse der Rechtsstaat konsequent reagieren.