Der niedersächsische Landtag schließt die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die Einsetzung eines neuen Kontrollgremiums – nur die AfD stimmte dagegen und ging auch bei der Wahl der Mitglieder leer aus. Getragen wurde die Entscheidung von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion.
Fünf Mitglieder statt zehn
Das parlamentarische Kontrollgremium besteht aus fünf Abgeordneten und ersetzt den bisherigen Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, der doppelt so viele Mitglieder hatte. Gewählt wurden die frühere Europaministerin Wiebke Osigus und Sebastian Zinke (beide SPD), Lena-Sophie Laue und Christoph Plett (beide CDU) sowie Evrim Camuz (Grüne).
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann, der seine Fraktion im alten Ausschuss vertreten hatte, verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich. Zwar erhielt er zwei Stimmen mehr, als die AfD Abgeordnete im Landtag stellt, insgesamt kamen jedoch nur 19 Stimmen zusammen. Nötig waren 74.
