Mehr Rechtsextreme in Niedersachsen – AfD im Fokus

Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht den Rechtsextremismus weiter auf dem Vormarsch. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg binnen eines Jahres von 1.970 auf 2.710 Menschen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2025 hervorgeht. Grund dafür sei vor allem die AfD, einschließlich ihrer neuen Jugendorganisation «Generation Deutschland». Das der Partei zugerechnete Personenpotenzial wuchs von 850 auf 1.600 Personen.

Die AfD Niedersachsen wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In einem Eilrechtsschutzverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover am 1. Juni diese Einschätzung vorläufig. Die Partei bleibt damit zunächst ein «Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung». Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. 

Für Innenministerin Daniela Behrens ist die Bewertung eindeutig. «Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist diesem Phänomenbereich zuzuordnen», sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Diese Ideologie ziele darauf ab, demokratische Grundwerte und Institutionen zu unterwandern. «Es geht um nichts weniger als die Destabilisierung unseres politischen Systems und des gesellschaftlichen Miteinanders.»

«Diffamierung und Dämonisierung der AfD»

Die AfD wies diese Einschätzung zurück. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe sprach von einer «Diffamierung und Dämonisierung der AfD». Seine Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, die Gerichte würden dies am Ende bestätigen. Zudem warf er dem Verfassungsschutz vor, bei der Beobachtung politischer Ränder mit zweierlei Maß zu messen und linksextremistische Bestrebungen weniger stark in den Blick zu nehmen. Der Verfassungsschutz schütze nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Opposition.

Der Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials geht nach Angaben des Verfassungsschutzes nahezu vollständig auf die AfD zurück. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb dagegen unverändert bei 880.

Eine neue Generation rechter Aktivisten

Sorge bereitet dem Verfassungsschutz zudem eine neue Entwicklung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Demnach vernetzen sich seit 2024 zum Teil sehr junge, aktions- und mitunter gewaltorientierte Menschen zunächst im Internet, bevor sie anschließend auch auf der Straße aktiv werden. 

Im Verfassungsschutzbericht werden unter anderem die Gruppierungen «Jung & Stark» und «Deutsche Jugend voran» genannt. Die Akteure greifen nach Angaben der Behörde Stilelemente der Neonazi-Szene sowie klassische Stereotype der Skinhead-Subkultur der 1990er Jahre auf.

Kampfsport als Türöffner 

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewinnt zudem Kampfsport in der Szene an Bedeutung. Über niedrigschwellige Angebote würden gezielt neue Mitglieder angeworben. Kampfsport und der dazugehörige Lebensstil hätten sich zu einem verbindenden Element entwickelt, das Anhänger unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen anziehe. 

Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril sieht darin ein erhöhtes Eskalationspotenzial. Solche Angebote spielten nicht nur im Rechtsextremismus eine wichtige Rolle bei der Anwerbung von Nachwuchs. Auch in der linksextremistischen Szene habe Kampfsport eine «aufrüstende» Funktion im Kampf gegen Rechtsextremisten. Das berge ein erhebliches Gewalt- und Eskalationspotenzial in beiden Bereichen. 

Im traditionellen Rechtsextremismus setzte sich den Angaben zufolge der Bedeutungsverlust der neonazistisch geprägten Parteien «Die Heimat» und «Die Rechte» fort. Letztere löste sich im März vergangenen Jahres auf. Zugleich werde die Szene vielfältiger und organisiere sich zunehmend in unterschiedlichen Gruppen und Netzwerken.