Nach der neuen Einstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz greift ein führender Landespolitiker der Partei Innenministerin Daniela Behrens (SPD) scharf an. «Eine Innenministerin, die ihr Amt dafür missbraucht, gemeinsam mit ihrem Verfassungsschutzpräsidenten eine Oppositionspartei aus parteipolitischer Räson zu diskreditieren, ist aus unserer Sicht untragbar», sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe.
Er sprach von einem «billigen politischen Manöver», das rechtswidrig sei. Seine Partei habe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. «Wir sind der festen Überzeugung, dass das Verwaltungsgericht es genauso sieht wie wir.» Sollte dies der Fall sein, müsse das Konsequenzen für die Landesregierung haben. Dann seien Rücktritte von Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril fällig.
