Im Streit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag stellt sich Niedersachsens CDU hinter den Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn. Dieser habe in einem Brief an die Fraktion «alles Notwendige und Richtige gesagt», sagte der Chef der Landespartei und Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, der Deutschen Presse-Agentur. In dem Schreiben hatte Spahn Fehler eingeräumt, aber auch erklärt, er sei überzeugt, gemeinsam mit der SPD eine Lösung zu finden.
Zu einem möglichen Umweg bei der Richterwahl über den Bundesrat äußerte sich Lechner zurückhaltend. Nur im Ausnahmefall würden Bundestag und Bundesrat gegenseitig einspringen, sagte er: «Wir sollten als Demokraten darauf achten, dass dies wirklich auf absolute Ausnahmen beschränkt bleibt.»
Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.
