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Niedersachsens Landesverfassung soll ein neues Bekenntnis zu Europa und zum jüdischen Leben erhalten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der CDU verständigt. Die AfD erklärte, lediglich den Teil zum jüdischen Leben zu u ..
Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) warnt vor Mehrbelastungen durch eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen nach Tübinger Vorbild. Demnach befürchten viele Betriebe, die von einer Abgabe auf Einwegbecher oder Essensschachteln b ..
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde sieht im Umgang des Verfassungsschutzes mit seiner Partei eine politisch motivierte Kampagne. «Die Verantwortlichen – insbesondere im Bundesamt für Verfassungsschutz und in der Politik – müssen zur Rechen ..
SPD, CDU und Grüne in Niedersachsens Landtag bereiten eine Gesetzesänderung vor, die eine Kontrolle des Verfassungsschutzes ohne die AfD ermöglichen würde. Die Fraktionen stünden dazu «in konstruktiven Gesprächen», teilte ein Sprecher der SPD-Fraktio ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bleibt auch nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückhaltend mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren. «Ein Verbotsverfahren muss sorgfältig bedacht werden, denn die Hürden ..
Müssen Kunden bald extra für Einweg-Kaffeebecher und Essensboxen zahlen? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen ist der Weg auch für andere Kommunen frei. Auch im Nordwesten prüfen jetzt zahlreiche Städte eine ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht davon aus, dass das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auch im Bundesrat Unterstützung findet. «Ich rechne damit, dass auch die Ländergemeinschaf ..
Niedersachsens AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann räumt einem möglichen AfD-Verbotsverfahren keine Chancen ein. «Ich weiß, dass die Hürden für ein Parteiverbot extrem hoch sind und dass die AfD sie niemals erfüllen würde», sagte er der Deutsche ..
Das Land Bremen und einige Städte in Niedersachsen erwägen, für Einweg-Verpackungen künftig eine Steuer zu verlangen. «Von einzelnen Städten ist uns bekannt, dass die Einführung einer Verpackungssteuer geprüft wird», teilte der Niedersächsische Städt ..
Mit Blick auf die Bundestagswahl warnen Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und die Wahlleitung in Niedersachsen vor einer zunehmenden Gefahr durch Kampagnen mit falschen Informationen. Gezielt erhalten Kandidatinnen und Kandidaten Sensibilisierungs ..
Auch nach der höchstrichterlichen Bestätigung der Bremer Regelung zu den Kosten für zusätzlichen Polizeiaufwand bei Hochrisikospielen steht Fußball-Bundesligist FC St. Pauli dem Bremer Modell kritisch gegenüber. «Ob die Regelung vernünftig ist, hat d ..