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Bremer Beamtinnen und Beamte müssen künftig mehr arbeiten. Sie sind dann 41 statt 40 Stunden pro Woche im Dienst, wie die Bremische Bürgerschaft beschloss. Dafür bekommen sie jedoch nicht mehr Gehalt. Die Regierung begründet die Regelung mit der ange ..
Zwischenschritt im Streit um die Einstufung der AfD: Der niedersächsische Verfassungsschutz legt seine Hochstufung des AfD-Landesverbandes fürs Erste auf Eis. Die Hintergründe und Folgen im Überblick.Was ist passiert?Nachdem der Verfassungsschutz den ..
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens stellt Konsequenzen für Beamte mit aktiver AfD-Tätigkeit in Aussicht. «Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dies ..
Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Niedersachsens Landtag erreicht. SPD und Grüne wollen prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist – vorausgesetzt, das Verwaltungsgericht Köln bestätigt die Einstufung der AfD als gesichert ..
Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag befassen sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) mit einem Antrag von SPD und Grünen zur möglichen Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.Die rot-grüne Koalition will die La ..
Das niedersächsische Innenministerium hat bei der neuen Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz fest mit einer Klage der Partei gerechnet. «Das Klagerisiko wurde intern bei uns auf 100 Prozent beziffert», sagte ei ..
Vor der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Niedersachsen hat der Verfassungsschutz auf personelle Kontinuität zur Vorgängerin Junge Alternative hingewiesen – das hat die Partei zurückgewiesen. «Es gibt keine personellen Überschneidungen», s ..
Nach der neuen Einstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz greift ein führender Landespolitiker der Partei Innenministerin Daniela Behrens (SPD) scharf an. «Eine Innenministerin, die ihr Amt dafür missbraucht, gemeinsam mit ihrem ..
Ministerpräsident Olaf Lies hat die Einstufung der AfD als extremistisch als Zäsur für Niedersachsen bezeichnet. Der Landesverfassungsschutz hatte die Partei zuvor als extremistische Bestrebung eingestuft. Das sei «folgerichtig und notwendig, wenn ma ..
Die AfD in Niedersachsen will juristisch gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung vorgehen. «Die Klage gegen diese empörende Entscheidung geht heute noch raus», sagte der Landesvorsitzende Ansgar Schledde. Die Partei weise jede entspr ..
Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. «Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geh ..