Unter den Bundesländern formiert sich gemeinsamer Widerstand gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). «Beim GKV-Gesetz soll im Bundesrat am Freitag ein zwischen allen Ländern geeinter Antrag eingebracht werden», kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) an. MV sei für die Ostländer maßgeblich an der Erarbeitung des Antrags beteiligt.
Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates mahnte bereits unter anderem: «Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.» Zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen müsse auch der Krankenhaussektor seinen Beitrag leisten. Durch die geplanten Maßnahmen seien aber eine «hohe Insolvenzgefahr» und eine überproportional starke Belastung zu erwarten.
