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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiß nach eigenen Worten selbst nicht, was beim Verfassungsschutz gegen die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen linken Läden vorliegt. «Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen», ..
Der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann sieht «Willkür» in der Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, drei Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Die drei Geschäfte seien unter Weimers Vorgängerinnen Monika Grütters ..
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hält die Einstufung der niedersächsischen AfD als extremistisch für folgerichtig. «Dass das jetzt einen West-Verband betrifft, zeigt das, was ich schon früher gesagt habe: Das Thema Extremismus in ..
Ministerpräsident Olaf Lies hat die Einstufung der AfD als extremistisch als Zäsur für Niedersachsen bezeichnet. Der Landesverfassungsschutz hatte die Partei zuvor als extremistische Bestrebung eingestuft. Das sei «folgerichtig und notwendig, wenn ma ..
Nach der Farbattacke auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes hat die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 25.000 Euro für Hinweise ausgelobt. Die Behörde erhofft sich dadurch, Tatverdächtige ermitteln zu können. Hinweise nimmt di ..
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril regt Politikunterricht schon in der Grundschule an. Politische Bildung müsse früher ansetzen als bisher, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «In der Grundschule können beispielsweise ..
Rechtsextreme Gruppen verlagern ihre Ansprache zunehmend ins Netz und erreichen dort auch Minderjährige. «Radikalisierung findet heute vor allem auf Instagram, Tiktok und in Videospielen statt – dieser Einfluss nimmt deutlich zu», sagte Niedersachsen ..
Die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt sieht in der Beobachtung ihrer Partei durch den niedersächsischen Verfassungsschutz keine Nachteile für den Landesverband. «Die Beobachtung schadet uns nicht», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Wir stehen i ..
Desinformation im Netz wird für den niedersächsischen Verfassungsschutz ein immer größeres Problem. «Wir verlieren Menschen in Filterblasen», sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen helfe nur Medienkompetenz ..
Mit Blick auf die Bundestagswahl warnen Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und die Wahlleitung in Niedersachsen vor einer zunehmenden Gefahr durch Kampagnen mit falschen Informationen. Gezielt erhalten Kandidatinnen und Kandidaten Sensibilisierungs ..
Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden russischen Einflussnahme auf die deutsche Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Cyberangriffe auf Unternehmen häuften sich, zudem gebe es Hinweise, dass Russland verstärkt sogenannte Hilfsag ..