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Verfassungsschutz News - Aktuelle Nachrichten

Der Stadtwahlausschuss in Herzberg am Harz lässt den AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Welche Gründe für den einstimmigen Beschluss genannt werden.

Mehrere AfD-Bewerber in Niedersachsen von Kommunalwahl ausgeschlossen

Der Wahlausschuss in Lüneburg lehnt die Landrats-Kandidatur von Stephan Bothe ab. Er ist nicht der erste AfD-Politiker, der bei der Kommunalwahl am 13. September in Niedersachsen nicht antreten darf. | mehr

Bremen überarbeitet Verfassungsschutzgesetz – Richterkontrolle und mehr Privatsphäre

Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Mehr Rechtsextreme in Niedersachsen – AfD im Fokus

Mehr Rechtsextremisten, neue Jugendgruppen und Kampfsport als Rekrutierungsinstrument: Der Verfassungsschutz sieht die rechte Szene in Niedersachsen im Wandel. Eine zentrale Rolle spielt die AfD. | mehr

Olaf Lies (SPD) unterstützt Wiederwahl von Sven Schulze in Sachsen-Anhalt

Olaf Lies stellt sich als SPD-Mann hinter CDU-Ministerpräsident Schulze – aus Sorge um die Demokratie. | mehr

Rund 200 Reichsbürger ziehen in Braunschweig durch die Stadt – 600 beim Gegenprotest

Für ihr Treffen mit Teilnehmern aus der sogenannten Reichsbürger-Szene hofften die Organisatoren auf großen Zuspruch. Der Andrang in Braunschweig blieb aber überschaubar. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Dobrindt verteidigt Weimers Ausschluss linker Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen

Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Was sagt der oberste Dienstherr der Verfassungsschützer dazu? | mehr

Buh-Rufe gegen Kulturstaatsminister Weimer bei Eröffnung der Leipziger Buchmesse nach Streichung linker Buchläden

Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Gegen Protest und Kritik wehrt er sich jetzt in einem langen Interview. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Lehmann kritisiert Weimer: Drei Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen

Vor der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises ließ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Läden wegen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von der Liste streichen. Die Kritik ist laut. | mehr

Thüringens Verfassungsschutzpräsident hält Einstufung der AfD in Niedersachsen für folgerichtig

Mit der Einstufung der niedersächsischen AfD als gesichert extremistisch trifft es erstmals einen westdeutschen Landesverband. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wundert es nicht. | mehr

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Niedersachsen: Lies nennt AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz Zäsur

«Folgerichtig und notwendig» ist die Einstufung der AfD als extremistisch für Ministerpräsident Lies. Gleichzeitig sei es eine Zäsur für das Land. | mehr

Staatsanwaltschaft lobt 25.000 Euro Belohnung nach Farbattacke auf Haus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs

Ende Januar flogen mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes. Die Täter sind bisher nicht gefasst. Nun wurde eine hohe Belohnung ausgelobt. | mehr

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Niedersachsen: Verfassungsschutzpräsident fordert Politikunterricht bereits in der Grundschule

Schon früh werden Kinder von Social Media beeinflusst, wie der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril meint. Frühe politische Bildung soll das aus seiner Sicht ausgleichen. | mehr

Rechtsextreme locken Jugendliche über Social Media

Mit Videos und Kampfsport-Angeboten erreichen rechte Gruppen zunehmend junge Menschen. Auffällig: Der niedersächsische Verfassungsschutz registriert ein Comeback von Bomberjacken und Springerstiefeln. | mehr

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AfD-Politikerin: Verfassungsschutz-Beobachtung schadet nicht

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage. | mehr

Verfassungsschutz: «Wir verlieren Menschen in Filterblasen»

Worauf vertrauen die Nutzer im Netz? Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor Fehlinformationen – und macht deutlich, dass auch Online-Delikte strafbar sind. | mehr

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Verfassungsschutz warnt vor Wahlmanipulation durch falsche Informationen

Der Wahlkampf findet verstärkt auch im Netz statt. Damit steigt aber auch die Gefahr von Manipulationsversuchen durch falsche Informationen. Die Behörden haben dabei vor allem ein Land im Blick. | mehr

Niedersächsischer Verfassungsschutz warnt vor wachsender russischer Einflussnahme

Die Bedrohung durch russische Spionage und Sabotage nimmt weiter zu, konstatiert Niedersachsens Verfassungsschutz. Präsident Pejril setzt Hoffnung in eine technologische Entwicklung. | mehr

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CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz in Niedersachsen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen habe im bundesweiten Vergleich die wenigsten Befugnisse, warnt Oppositionsführer Lechner. Auch die Landesregierung sieht Handlungsbedarf. | mehr

Justizministerkonferenz berät über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder informieren über die Ergebnisse ihrer Beratungen in Hannover. | mehr

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Niedersachsens AfD kritisiert Verlängerung der Beobachtung durch Verfassungsschutz

Niedersachsens AfD hält die verlängerte Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz für ungerechtfertigt. | mehr

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