Der Verfassungsschutz in Niedersachsen benötigt nach Ansicht der CDU deutlich mehr Möglichkeiten, um gegen Extremisten vorzugehen. «Wir haben das schlechteste Verfassungsschutzgesetz aller 16 Bundesländer, mit den geringsten Kompetenzen», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Um auch über Ländergrenzen hinweg koordiniert vorgehen zu können, brauche es überall ähnliche Befugnisse. Bislang sei das aber nicht der Fall.
«Das können wir uns diesen Zeiten, wo wir alle davon sprechen, dass wir die Demokratie stärken müssen, dass sie wehrhaft sein soll, nicht mehr leisten.» Im Online-Bereich etwa sei der niedersächsische Verfassungsschutz in vielen Fällen «völlig blank», kritisierte Lechner und ergänzte: «Ohne ausländische Geheimdienste, die uns Tipps geben, hätten wir manche Sicherheitslage in diesem Land nicht bewältigt.»
