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Die Bremer Grünen-Fraktion hat Henrike Müller einstimmig als Vorsitzende bestätigt. Ihr Stellvertreter bleibt für die nächsten zwei Jahre Philipp Bruck, wie die Fraktion mitteilte. Das Duo leitet die Fraktion seit 2023.«Wir freuen uns zusammen über d ..
Der Bremer Senat hat mit Nancy Böhning ein neues Mitglied. Die Bremische Bürgerschaft wählte die SPD-Politikerin mit 46 von 79 Stimmen. Danach wird der Senat festlegen, dass sie Bevollmächtigte beim Bund und für Europa ist. Sie tritt damit die Nachfo ..
Als erste Frau leitet Wiebke Winter ab sofort die Bremer CDU-Fraktion. «Es geht darum, dass wir die Zukunft für Bremen neu schreiben und das ist mein Auftrag», sagte Winter. «Das Ziel ist, dass wir 2027 nicht nur stärkste Kraft werden, sondern auch d ..
Die Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten hat erneut eine Diskussion um die Entlastung des hochfrequentierten und häufig überfüllten Verkehrsknotens angefacht. Seit Jahren sei der historische Bahnhof «völlig überlastet» - ohne das ..
Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen mit. Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke werden am Dienstag einen entsprechenden Ant ..
Rund zwei Jahre nach der Bürgerschaftswahl in Bremen verliert die SPD an Zustimmung, bleibt aber stärkste Partei in dem Stadtstaat. Wenn am Sonntag die Bremische Bürgerschaft neu gewählt werden würde, läge die SPD laut einer aktuellen Infratest dimap ..
Die Bremer Feuerwehrbeauftragte Sermin Riedel möchte eine neue Meldekultur bei der Feuerwehr etablieren. Hintergrund sind massive Vorwürfe gegen die Bremer Feuerwehr, die 2020 ans Licht kamen. Ein Beamter hatte rassistische und rechtsextremistische N ..
Die Bremische Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) hat dem Abgeordneten Jan Timke das Wort entzogen und damit seine Rechte verletzt. Der Eingriff in das Rederecht sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, urteilte der Staatsgerichtshof. ..
Unbekannte haben politische Parolen am Gebäude der Bremischen Bürgerschaft hinterlassen. «CDU BUU» steht in orangefarbenen Buchstaben an einer Säule. Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Bürgerschaft in der Nacht auf Sonntag besc ..
Gleich in der zweiten Sitzung nach der Wahl kommt es in der Bremischen Bürgerschaft zum Eklat: Die Präsidentin Antje Grotheer greift erneut zur Glocke und ermahnt den Abgeordneten Jan Timke. «Ich rufe Sie jetzt ein drittes Mal zur Sache zur Ordnung u ..
Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ist neuer Verfassungsrichter am Bremer Staatsgerichtshof. Die Bremische Bürgerschaft wählte den 52-Jährigen als Nachfolger von Dieter Riemer. Der Bremerhavener Notar war im Streit um ein Urteil zum Au ..