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Rund zwei Jahre nach der Bürgerschaftswahl in Bremen verliert die SPD an Zustimmung, bleibt aber stärkste Partei in dem Stadtstaat. Wenn am Sonntag die Bremische Bürgerschaft neu gewählt werden würde, läge die SPD laut einer aktuellen Infratest dimap ..
Die Bremer Feuerwehrbeauftragte Sermin Riedel möchte eine neue Meldekultur bei der Feuerwehr etablieren. Hintergrund sind massive Vorwürfe gegen die Bremer Feuerwehr, die 2020 ans Licht kamen. Ein Beamter hatte rassistische und rechtsextremistische N ..
Die Bremische Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) hat dem Abgeordneten Jan Timke das Wort entzogen und damit seine Rechte verletzt. Der Eingriff in das Rederecht sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, urteilte der Staatsgerichtshof. ..
Unbekannte haben politische Parolen am Gebäude der Bremischen Bürgerschaft hinterlassen. «CDU BUU» steht in orangefarbenen Buchstaben an einer Säule. Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Bürgerschaft in der Nacht auf Sonntag besc ..
Gleich in der zweiten Sitzung nach der Wahl kommt es in der Bremischen Bürgerschaft zum Eklat: Die Präsidentin Antje Grotheer greift erneut zur Glocke und ermahnt den Abgeordneten Jan Timke. «Ich rufe Sie jetzt ein drittes Mal zur Sache zur Ordnung u ..
Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ist neuer Verfassungsrichter am Bremer Staatsgerichtshof. Die Bremische Bürgerschaft wählte den 52-Jährigen als Nachfolger von Dieter Riemer. Der Bremerhavener Notar war im Streit um ein Urteil zum Au ..
Gezielte Falschmeldungen sind eine Gefahr für die Demokratie. Darauf haben die Bremische Bürgerschaft, der Bremer Verfassungsschutz und die Bremer Landeszentrale für politische Bildung hingewiesen. Mit einer gemeinsamen Kampagne wollen sie im Vorfeld ..
Die Demokratie muss aus Sicht von Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer verteidigt werden. «Verehrte Gäste, geschätzte Abgeordnete, wir alle tragen Verantwortung für unsere Demokratie», sagte die SPD-Politikerin beim Neujahrsempfang im Parl ..
Nach dem Ja der Hamburgischen Bürgerschaft zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA gibt sich die Gewerkschaft Verdi kämpferisch. Mit «Tag eins» der MSC-Zeitrechnung «werden wir mit unserem guten Organisationsg ..
Die Hamburgische Bürgerschaft hat als letzte Instanz der Hansestadt den umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA abgesegnet. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durch ..
Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch. In ..