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Die Bremer CDU-Fraktion reicht Misstrauensanträge gegen die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard (beide Linke) ein. «Der linke Teil dieses Senats ist nicht mehr tragbar», meint CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. «Es gibt kein Vertraue ..
Die Bremische Bürgerschaft hat die SPD-Politikerin Eva Högl als Senatsmitglied gewählt. Anschließend legte der Senat offiziell fest, dass Högl nun Senatorin für Inneres und Sport ist - als erste Frau an der Spitze des Ressorts.Bei der Wahl in der Bür ..
Die Bremische Bürgerschaft diskutiert über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre. «Wir können uns nicht alles Wünschenswerte leisten», sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zu Beginn der Debatte. «Die Rahmenbedingungen sind sehr schwierig.» D ..
Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände der Versetzung von Bremer Staatsräten in den Ruhestand aufklären. «Wir brauchen jetzt eine konstruktive Aufarbeitung dieser Staatsräte-Affäre», sagte CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter in einer Sondersitzun ..
Die Parlamentspräsidentinnen fünf norddeutscher Bundesländer unterstützen eine Kampagne für die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder. Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (Hamburg) postete ein Foto auf Instagram, auf ..
Der Wirtschaftspolitiker Emanuel Herold ist neuer Fraktionschef der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Die Fraktion wählte ihn am Abend zum Nachfolger der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Henrike Müller, die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissen ..
Die Bremische Bürgerschaft hat Henrike Müller als Senatsmitglied gewählt. Die Grünen-Politikerin erhielt 52 von 84 Stimmen und wurde vereidigt. Müller wird neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Bremen. Bremens Regierungschef Andreas Bo ..
In der Debatte um eine möglicherweise nicht rechtmäßige Versetzung Bremer Staatsräte hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte Vorwürfe zurückgewiesen. «Es gab keinen goldenen Handschlag», sagte der SPD-Politiker dem «Weser-Kurier».Hintergrund sind Ermi ..
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Bremer «Staatsräte-Affäre» ausgesprochen. Den Beschluss teilte die Fraktion mit und bestätigte einen Bericht der «Welt». Damit erhöht die Opposition im Z ..
Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat die Vorwürfe in der Staatsratsaffäre zurückgewiesen. «Es gibt für mich keinen Grund, zurückzutreten», sagte die Linken-Politikerin im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Entlassung ihres damaligen Sta ..
Nach tagelangem Schweigen hat sich Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) erstmals zur Krise des Senats geäußert. «Ich habe sowohl Kathrin Moosdorf als auch Kristina Vogt als integre Persönlichkeiten kennengelernt», sagte der Bürgermeister ..