Die Bremer CDU-Fraktion reicht Misstrauensanträge gegen die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard (beide Linke) ein. «Der linke Teil dieses Senats ist nicht mehr tragbar», meint CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. «Es gibt kein Vertrauen mehr – weder politisch noch institutionell.»
Was die CDU-Fraktion den Senatorinnen vorwirft
Dabei geht es nicht um persönliches Fehlverhalten. «Hintergrund ist eine Serie von politisch motivierter Gewalt und linksextremer Vorfälle in jüngerer Vergangenheit», begründete die CDU-Fraktion ihre Entscheidung. Sie wirft den Linken vor, mit Linksextremen zu kooperieren.
Als Beispiel nennt die CDU-Fraktion die Enttarnung eines V-Manns in einer linksextremistischen Gruppe. In diesen Fall soll nach Medienberichten ein stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof verstrickt sein, den die Linksfraktion vorgeschlagen hatte.
Außerdem verwies die CDU-Fraktion auf den Farbanschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, zu dem sich eine linksextreme Gruppe bekannt hatte. Als weiteres Argument führt die CDU-Fraktion an, dass ein Linken-Abgeordneter ein Büro der «Roten Hilfe» zur Verfügung stellte. Die Organisation wird vom Bremer Verfassungsschutz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugeordnet.
