Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Bremer «Staatsräte-Affäre» ausgesprochen. Den Beschluss teilte die Fraktion mit und bestätigte einen Bericht der «Welt». Damit erhöht die Opposition im Zuge der Ermittlungen gegen Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) den Druck. Zuvor hatte bereits die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) für den Ausschuss gestimmt. Er soll sich mit den Umständen aller in Ruhestand versetzten Staatsräte befassen.
Danach soll das Gremium die Gründe und Abläufe bei der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate von Andreas Bovenschulte (SPD) in den einstweiligen Ruhestand während der 20. und 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft untersuchen.
Sechs Ruhestands-Fälle sollen beleuchtet werden, darunter diejenigen, in denen derzeit die Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. «Wir haben das Personalkarussell der Senate Bovenschulte intensiv geprüft, und sehen ein Muster», sagte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
