Enttarnter V‑Mann des Verfassungsschutzes sorgt in Bremen für politische Unruhe

Warum sorgte die Enttarnung für Unruhe?

Der Einsatz von V-Leuten gilt grundsätzlich als heikel und ist umstritten. Die einen betonen die Notwendigkeit solcher Methoden, um bestimmte Informationen zu erlangen. Die anderen stellen die Vertrauenswürdigkeit solcher Informanten infrage und kritisieren, dass über V-Leute kriminelle Machenschaften unterstützt würden. Kritiker sehen auch Widersprüche zum Rechtsstaat, weil Gesetzesbrüche indirekt geduldet werden.

Die Enttarnung einer Vertrauensperson wirft ein Schlaglicht auf solche geheimen Tätigkeiten und hat in der Regel zahlreiche Folgen: für den bisherigen V-Mann, die bespitzelte Organisation und den Verfassungsschutz selbst, da dessen Vorhaben scheiterte. In Bremen sorgt der Fall zudem politisch für große Unruhe.

Warum kam es zu Rücktritten von Juristen?

Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski gab sein Amt als stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs im Februar auf. Zuvor hatten Medien darüber berichtet, dass er bei der Enttarnung des mutmaßlichen V-Manns dabei war. Anuschewski verwies darauf, dass jeder Mensch Anspruch auf rechtliche Vertretung habe. «Das ist ein Angriff des Verfassungsschutzes auf mich als Anwalt, auf die Anwaltschaft insgesamt und damit auf den Rechtsstaat», teilte der Jurist mit.

Kurze Zeit später legte die Juristin Lea Voigt ihr Amt als Mitglied des Staatsgerichtshofs nieder – aus Solidarität mit ihrem Kollegen Anuschewski. Die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof sei aktuell nicht mehr mit ihrer Tätigkeit als Anwältin vereinbar, argumentierte sie. Anuschewskis und Voigt wurden beide auf Vorschlag der Linken ehrenamtliche Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Der Staatsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung.

Welche Rolle spielt die Linke?

Die Linkspartei, die in der Bremer Landesregierung vertreten ist, hält die Überwachung der IL für falsch. In einem Beschluss des jüngsten Parteitages steht: «Eine aktive und kritische Zivilgesellschaft ist der beste und zuverlässigste Schutz der Demokratie gegen die weltweit an Stärke gewinnenden Faschisten.» Und weiter heißt es: «Wir sind froh und stolz, dass Bremen über eine solche kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört.»

Dieser Satz sorgte unter anderem bei Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) für Unverständnis und Kritik. Aus seiner Sicht sei es verfehlt, die Interventionistische Linke als selbstverständlichen Teil der kritischen Zivilgesellschaft in Bremen zu verharmlosen.

Auch beim Einsatz von V-Personen haben die Bremer Regierungsparteien unterschiedliche Ansichten, denn die Linkspartei lehnt den Einsatz ab. Im aktuellen Fall erhebt sie schwere Vorwürfe: «Wenn die konkreten Schilderungen der IL zutreffen, hat der VS dabei gesetzliche Grundlagen und höchstrichterliche Urteile zur Begrenzung seines Handelns an mehreren Stellen ignoriert», heißt es in dem Parteitagsbeschluss. So dürften keine psychisch labile Personen als V-Person eingesetzt werden und die Überwachung nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. 

Welche Vorwürfe erhebt die Opposition?

Die Einstellung der Linken sorgt vor allem bei der Opposition im kleinsten Bundesland für viel Kritik. Die CDU-Fraktion wirft ihnen vor, die Arbeit des Verfassungsschutzes anzugreifen und sich nicht von der Interventionistischen Linken zu distanzieren.

Die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard würden «Linksextremismus zumindest offen tolerieren», kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Ihre Fraktion reichte deshalb Misstrauensanträge gegen die beiden Linken-Politikerinnen ein – jedoch ohne Erfolg. Die Mehrheit der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft stellte sich hinter die Senatorinnen und lehnte die Anträge ab.

Die Linke wirft der CDU wiederum eine Schmutzkampagne vor. Führende Vertreter und Vertreterinnen der Partei betonen: «Politische Einschüchterung, Angriffe und Gewalt sind aus unserer Sicht keine legitimen Mittel im politischen Diskurs.»

Welche Regeln gibt es für V-Leute?

Öffentlich einsehbare konkrete Regeln für den Einsatz von Vertrauenspersonen beim Verfassungsschutz gibt es nur wenige. Das Bremische Verfassungsschutzgesetz führt unter dem Abschnitt «Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln» allerdings als ersten Punkt die «Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gewährspersonen» auf. Wie bei anderen nachrichtendienstliche Mitteln dürfen diese nur eingesetzt werden, soweit nicht der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entgegensteht.

Die Voraussetzungen für nachrichtliche Mittel werden gesammelt aufgeführt – so muss es etwa Anhaltspunkte für den Verdacht geben, dass sich die Bestrebungen der beobachteten Gruppe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten.

Alles Nähere zum Einsatz von V-Leuten regelt eine Dienstvorschrift der Innensenatorin, wie eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsamtes auf dpa-Nachfrage mitteilt. Diese wurde von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) genehmigt. Laut Gesetz muss die Innensenatorin diese Kommission im Abstand von höchstens sechs Monaten über die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen unterrichten. Herausragende Ereignisse würden stets zügig und umfassend in der PKK besprochen, so die Sprecherin.

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