In der Debatte um eine möglicherweise nicht rechtmäßige Versetzung Bremer Staatsräte hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte Vorwürfe zurückgewiesen. «Es gab keinen goldenen Handschlag», sagte der SPD-Politiker dem «Weser-Kurier».
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Im Raum steht der Vorwurf, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sowie die im Oktober zurückgetretene Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) hätten jeweils Staatsräte entlassen, um ihnen ein hohes Ruhegehalt zu ermöglichen. Das steht ihnen allerdings nur zu, wenn ihnen nach mindestens zwei Jahren im Amt gekündigt wird - nicht aber, wenn sie früher oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheiden. In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung.
