Ein Untersuchungsausschuss prüft die Umstände der Versetzung von Bremer Staatsräten in den Ruhestand. «Es ist unzulässig, politische Beamten nur in dessen Eigeninteresse in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen», sagte Matthias Friehe, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, in der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses.
Worum es in der Staatsräte-Affäre geht
Genau das sind die Vorwürfe der Opposition: Der Senat soll systematisch Staatsräte mit einer vorgeschobenen Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt und ihnen so ein hohes Ruhegehalt ermöglicht haben. Anspruch auf Geld in der Höhe haben Staatsräte nur, wenn sie in den Ruhestand versetzt werden - nicht aber, wenn sie auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheiden.
«Es bleibt die Entscheidung des Senators», betonte der Experte im Untersuchungsausschuss. Dabei hat der Senator oder die Senatorin eine «sehr weitgehende Freiheit». Als Grund reicht etwa, wenn der Senator oder die Senatorin kein Vertrauen mehr in den politischen Beamten hat. Ein Staatsrat muss also nicht zwangsläufig Fehler gemacht haben, um in den Ruhestand versetzt zu werden.
Ausschuss prüft sechs Fälle
Der Ausschuss untersucht die Gründe und Abläufe bei der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand von 2015 bis 2025. Das betrifft fünf Fälle. Ferner soll die Rückernennung einer Staatsrätin in ein anderes Amt untersucht werden. Dafür kann das Gremium unter Vorsitz von Jens Eckhoff (CDU) Beweise erheben, Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen und vereidigen.
Auslöser war Kritik am Vorgehen des Umwelt- und des Wirtschaftsressorts: Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) steht unter Verdacht, ihren Staatsrat 2023 mit goldenem Handschlag in den Ruhestand versetzt zu haben. Sie selbst weist die Kritik zurück und betont, sie habe kein Vertrauen mehr in den Leiter ihrer Behörde gehabt und Konsequenzen ziehen müssen.
Zuvor hatte schon die Entlassung der Staatsrätin im Bremer Umweltressort für Wirbel gesorgt. Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) trat deshalb Anfang Oktober zurück. In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Ausschuss soll auch die Umstände untersuchen, unter denen Ulrike Hiller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Hiller war bis 2019 als Staatsrätin Bremens Bevollmächtigte beim Bund und schied aus dem Senat aus, nachdem ihr damaliger Ehemann Andreas Bovenschulte (SPD) zum Bürgermeister gewählt worden war.
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