Die Bremische Bürgerschaft diskutiert über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre. «Wir können uns nicht alles Wünschenswerte leisten», sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zu Beginn der Debatte. «Die Rahmenbedingungen sind sehr schwierig.» Die Regierung möchte nächstes Jahr rund 6,3 Milliarden Euro für das kleinste Bundesland ausgeben, 2027 rund 6,4 Milliarden Euro.
Damit plant das Land mit mehr Ausgaben als Einnahmen. Das Finanzressort rechnet mit etwa sechs Milliarden Euro Einnahmen im kommenden Jahr, 2027 mit rund 6,2 Milliarden Euro. «Jetzt muss man nicht Mathematik studiert haben, um am Ende zu merken: Das wird so nicht passen», sagte Fecker. Das Land greife deshalb auf Rücklagen zurück und nehme Kredite auf. Zugleich müsse Bremen weiter sparen, etwa beim Personal in der Verwaltung. «Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft mit unserem Sanierungsprogramm einiges zu.»
