Untersuchungsausschuss wegen Staatsräte-Affäre

Ausschuss soll sechs Fälle prüfen

Das Gremium soll die Gründe und Abläufe bei der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand seit 2015 untersuchen. Das betrifft fünf Fälle - darunter auch die beiden Versetzungen im Umwelt- und Wirtschaftsressort, die von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue überprüft werden. Ferner soll die Rückernennung einer Staatsrätin in ein anderes Amt untersucht werden.

Die Opposition will unter anderem die Umstände untersuchen, unter denen Bovenschultes damalige Ehefrau Ulrike Hiller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Hiller war bis 2019 als Staatsrätin Bremens Bevollmächtigte beim Bund und schied aus dem Senat aus, nachdem ihr damaliger Ehemann zum Bürgermeister gewählt worden war.

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör spricht von einer «groß angelegten Diffamierungskampagne». Die Opposition zerstöre damit Vertrauen in die Demokratie, spiele der AfD in die Hände und sorge für Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Euro jährlich.