CDU gab Staatsanwaltschaft Hinweise in Staatsräte-Affäre

In der Affäre um möglicherweise rechtswidrige Frühpensionierungen von Staatsräten geht die Staatsanwaltschaft Bremen auch dem Verdacht der Löschung digitaler Akten nach. Eine entsprechende Anzeige habe im vergangenen Herbst der Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Tobias Hentze, an die Ermittlungsbehörde gegeben, berichtet der Bremer «Weser-Kurier». 

Hentze sagte der Zeitung, ihn hätten im Herbst vergangenen Jahres Hinweise auf mögliche Löschungen digitaler Akten in der Wirtschaftsbehörde vorgelegen. «Ich habe mich dann entschlossen, das an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben - anonym, weil ich den Vorgang nicht durch meine Funktion bei der CDU politisieren wollte», erklärte er. Rückblickend betrachtet hätte er das auch offen tun können. 

Unregelmäßigkeiten bei Ruhestands-Versetzungen?

Die Information über die anonyme Anzeige wurde kurz vor dem Beginn der ersten Zeugenbefragung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Mittwoch bekannt. Dabei geht es um die Frage, ob es in den vergangenen zehn Jahren bei der Versetzung von Staatsräten in den Ruhestand zu Gesetzesverstößen gekommen war. 

Kritik von der SPD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör bezeichnete die Anzeige Hentzes vor der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als «fragwürdigen Vorgang». Für seine Fraktion sei es nicht vorstellbar, dass mit ihm noch eine parlamentarische Zusammenarbeit möglich sei. Es sei auch unglaubwürdig, dass sowohl die CDU-Fraktions- als auch die Landesführung der Partei keine Kenntnis von der Anzeige gehabt hätten. 

Dieser Vorgang rücke den ohnehin auf tönernen Füßen stehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in ein noch zweifelhafteres Licht. Vor der Zeugenvernehmung solle zunächst dieser Vorgang in nicht öffentlicher Sitzung besprochen werden. 

Ermittlungsverfahren laufen

Im vergangenen Jahr trat die damalige Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) zurück, nachdem es Kritik an der Entlassung ihrer Staatsrätin gegeben hatte. Wenig später geriet Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) in die Kritik der CDU. Sie hatte im Herbst 2023 ihren damaligen Staatsrat entlassen. Die Staatsanwaltschaft eröffnete zudem Ermittlungsverfahren gegen Moosdorf und Vogt wegen des Verdachts der Untreue. Die Verfahren sind bisher nicht abgeschlossen. In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung.