CDU-Klage gegen Haushalt scheitert vorm Staatsgerichtshof
Niedersachsens Staatsgerichtshof hat eine Klage von CDU-Landtagsabgeordneten gegen einen 776 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt für 2023 abgewiesen. Die entsprechenden Haushaltsgesetze seien mit der Verfassung vereinbar, entschied das Gericht ..