Niedersachsens Staatsgerichtshof befasst sich heute mit zwei Einsprüchen gegen die Landtagswahl 2022. Dabei geht es im Kern um die Gültigkeit der Wahl, aus der die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil klar als Sieger hervorgegangen war. Entscheidungen des Gerichts werden aber erst in einigen Wochen erwartet. Der Landtag hatte beide Einsprüche vor rund einem Jahr einstimmig zurückgewiesen.
Im ersten Verfahren (ab 10.00 Uhr) verhandelt der Staatsgerichtshof den Antrag zweier FDP-Mitglieder. Der frühere Landtagsabgeordnete Marco Genthe und sein Parteifreund Alexander Grafe werfen der AfD Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung ihrer Landesliste vor und fordern deshalb eine Wiederholung der Wahl. Die FDP hatte den Verbleib im Landtag bei der Wahl am 9. Oktober 2022 knapp verpasst.
Die Antragsteller berufen sich auf einen früheren AfD-Landtagsabgeordneten, der in einem Interview gesagt hatte, AfD-Mitglieder hätten vor der Aufstellung der Landesliste vierstellige Beträge für einen aussichtsreichen Listenplatz gezahlt - und zwar auf ein Konto des damaligen stellvertretenden AfD-Landeschefs und heutigen Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Delegierte der Aufstellungsversammlung hätten wiederum von dieser sogenannten «Kriegskasse» Zahlungen erhalten.
