Gericht prüft Anträge zur Wiederholung der Landtagswahl

AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte nach der Verhandlung des Staatsgerichtshofs, es habe «keine wahlrechtlich relevanten Unstimmigkeiten» gegeben. «Wir sehen der Urteilsverkündung gelassen entgegen.»

Vorwurf AfD-Satzungsverstoß

In einem weiteren Strang desselben Verfahrens geht es um die Frage, ob die Aufstellung der AfD-Landesliste formal korrekt abgelaufen ist. Denn über die Landesliste entschied eine Delegiertenversammlung der AfD anstelle einer Mitgliederversammlung. Nach Ansicht der beiden Beschwerdeführer sah die Satzung des AfD-Landesverbands diese Möglichkeit zu dem Zeitpunkt jedoch gar nicht vor. Damit sei der verfassungsrechtliche Grundsatz der Binnendemokratie in der Partei missachtet worden. 

Vorwurf Zuschnitt der Wahlkreise

Im zweiten Wahlprüfungsverfahren argumentiert der Antragssteller, der Zuschnitt der Wahlkreise hätte vor der Wahl deutlich geändert werden müssen, weil im Nordwesten Niedersachsens mittlerweile deutlich mehr Menschen lebten als noch im Jahr 2000. Im östlichen Teil des Landes seien die Einwohnerzahlen dagegen gesunken. Die Einteilung der Wahlkreise habe damit nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen entsprochen.

Ergebnis der Landtagswahl 2022

Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil war aus der Wahl am 9. Oktober 2022 als Sieger hervorgegangen. Sie stellt 57 Abgeordnete im Landtag. Die CDU kommt auf 47 Abgeordnete, gefolgt von den Grünen mit 24 und der AfD mit 17 verbliebenen Fraktionsmitgliedern. Hinzu kommt ein fraktionsloser Abgeordneter, der zunächst Teil der AfD-Fraktion war.

Die FDP hatte den Verbleib im Landtag bei der Wahl knapp verpasst. Die Antragsteller im ersten Verfahren, darunter der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe, betonten aber, dass ihre Partei nicht an ihrem Vorgehen beteiligt sei. «Die FDP hat damit nichts zu tun», sagte Genthe.

Der Landtag hatte im September 2023 insgesamt 21 Einsprüche gegen die Landtagswahl zurückgewiesen. Die Abgeordneten folgten damit einstimmig einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags.

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