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Wegen mutmaßlich hetzerischer Internet-Posts bereitet die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Anklage gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt vor. Der Landtag hob deswegen am Vormittag die Immunität der Politikerin auf.Behre ..
In der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen gibt es einen personellen Wechsel: Der bisherige haushaltspolitische Sprecher Philipp Raulfs (34) tritt kommende Woche sein neues Amt als Landrat im Landkreis Gifhorn an. Sein Mandat im Landtag übernimmt d ..
Ein Interview mit Folgen: Das Verwaltungsgericht Oldenburg beurteilt Äußerungen des ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme über die AfD als in Teilen rechtswidrig. Zwar habe er grundsätzlich das Recht gehabt, sich öffentlich zur inner ..
Die Bremer Grünen haben eine neue Parteispitze gewählt. Josephine Assmus und Marek Helsner leiten künftig die Partei. Beide nahmen die Wahl auf der Landesmitgliederversammlung an.Assmus war bisher Co-Vorsitzende und erhielt 134 von 151 Stimmen. «Ich ..
Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag antiisraelische Plakate an mehreren Gebäuden in Lingen (Landkreis Emsland) geklebt. Betroffen waren neben mehreren Läden auch die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes in Lingen und die Geschäftsstelle der L ..
Die Bremische Bürgerschaft hat Henrike Müller als Senatsmitglied gewählt. Die Grünen-Politikerin erhielt 52 von 84 Stimmen und wurde vereidigt. Müller wird neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Bremen. Bremens Regierungschef Andreas Bo ..
Stattliche 52 Punkte umfasste die Tagesordnung für die Sitzung der Regionsversammlung Hannover. Doch die Fragen der Bürgerinnen und Bürger drehten sich in der offenen Fragestunde ausschließlich um Punkt sechs: die Besetzung der Stelle einer Wahlbeamt ..
In der Debatte um eine möglicherweise nicht rechtmäßige Versetzung Bremer Staatsräte hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte Vorwürfe zurückgewiesen. «Es gab keinen goldenen Handschlag», sagte der SPD-Politiker dem «Weser-Kurier».Hintergrund sind Ermi ..
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Bremer «Staatsräte-Affäre» ausgesprochen. Den Beschluss teilte die Fraktion mit und bestätigte einen Bericht der «Welt». Damit erhöht die Opposition im Z ..
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner soll die Leitung eines neuen Fachausschusses der Bundespartei übernehmen. Wie eine Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag ankündigte, wird sich der Ausschuss «Sicheres und krisenfähiges Deutschland» heute (13 ..
Die Grünen warnen vor Kürzungen im Sozialsystem durch die Bundesregierung. «Wenn auf den angekündigten Herbst der Reformen, der jetzt zum Herbst der Kommissionen wird, tatsächlich ein Winter der sozialen Kälte folgt, dann fände ich es angebracht, das ..