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Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: In einer solchen Krise darf das hoch verschuldete Bremen unter bestimmten Umständen neue Kredite aufnehmen. Es handle sich um eine «außergewöhnliche Notsituation», argumentierte Peter Sperlich, Präsident d ..
Nach tagelangem Schweigen hat sich Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) erstmals zur Krise des Senats geäußert. «Ich habe sowohl Kathrin Moosdorf als auch Kristina Vogt als integre Persönlichkeiten kennengelernt», sagte der Bürgermeister ..
Die Verteidigung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt weist die Vorwürfe gegen die Linken-Politikerin zurück. Die Senatorin habe bei der Entlassung des ehemaligen Staatsrats nicht «gegen irgendwelche Gesetze verstoßen», heißt es in einem Schreiben ..
In der erneuten Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD bleiben die Christdemokraten in Niedersachsen bei ihrer deutlichen Abgrenzung. An der Haltung zu der Partei habe sich nichts geändert, sagte eine Sprecherin der CDU-Landtagsfrak ..
Gegen Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Dabei geht es um die Entlassung eines Ex-Staatsrates, bei der Vogt gegen das Beamtenrecht verstoßen haben könnte, wie die Staatsanwaltschaft mitt ..
Die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Pippa Schneider wehrt sich mit einer Strafanzeige gegen Vorwürfe des früheren Präsidenten der Universität Göttingen, Metin Tolan. Das teilte Schneiders Anwalt, Rasmus Kahlen, mit. Demnach geht es um den ..
Bremens Bürgermeister Andres Bovenschulte verteidigt die von Union und SPD geplanten Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger, wenn sie wiederholt Termine versäumen. Die Maßnahmen beträfen nur eine sehr kleine Gruppe der Totalverweigerer, sagte ..
Nach dem Austritt von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Werteunion lässt der niedersächsische Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky seine Zukunft in der Partei offen. Der fraktionslose Abgeordnete, der im vergangenen Jahr von der AfD zur ..
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) soll vorübergehend die Amtsgeschäfte der zurückgetretenen Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf, übernehmen. Einen entsprechenden Beschluss werde der Senat in seiner Sitzung am Diens ..
Nach einem Angriff auf Mitglieder der Partei AfD in Göttingen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen zwei Frauen und drei Männer. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, erlitten zwei männliche AfD-Mitglieder im ..
Nach dem Rücktritt der Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf (Grüne), ist unklar, wer das Amt übernehmen wird. «Ich gehe davon aus, dass die Grünen jetzt zeitnah einen Vorschlag zur Nachfolge unterbreiten werden», schr ..