Nachrichten werden geladen...
Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag antiisraelische Plakate an mehreren Gebäuden in Lingen (Landkreis Emsland) geklebt. Betroffen waren neben mehreren Läden auch die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes in Lingen und die Geschäftsstelle der L ..
Die Bremische Bürgerschaft hat Henrike Müller als Senatsmitglied gewählt. Die Grünen-Politikerin erhielt 52 von 84 Stimmen und wurde vereidigt. Müller wird neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Bremen. Bremens Regierungschef Andreas Bo ..
Stattliche 52 Punkte umfasste die Tagesordnung für die Sitzung der Regionsversammlung Hannover. Doch die Fragen der Bürgerinnen und Bürger drehten sich in der offenen Fragestunde ausschließlich um Punkt sechs: die Besetzung der Stelle einer Wahlbeamt ..
In der Debatte um eine möglicherweise nicht rechtmäßige Versetzung Bremer Staatsräte hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte Vorwürfe zurückgewiesen. «Es gab keinen goldenen Handschlag», sagte der SPD-Politiker dem «Weser-Kurier».Hintergrund sind Ermi ..
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Bremer «Staatsräte-Affäre» ausgesprochen. Den Beschluss teilte die Fraktion mit und bestätigte einen Bericht der «Welt». Damit erhöht die Opposition im Z ..
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner soll die Leitung eines neuen Fachausschusses der Bundespartei übernehmen. Wie eine Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag ankündigte, wird sich der Ausschuss «Sicheres und krisenfähiges Deutschland» heute (13 ..
Die Grünen warnen vor Kürzungen im Sozialsystem durch die Bundesregierung. «Wenn auf den angekündigten Herbst der Reformen, der jetzt zum Herbst der Kommissionen wird, tatsächlich ein Winter der sozialen Kälte folgt, dann fände ich es angebracht, das ..
Beim Landesparteitag in Wolfsburg wollen die Grünen ihren langjährigen Fraktionschef und früheren Umweltminister Stefan Wenzel verabschieden. Der 63-Jährige mahnte im Vorfeld, die eigene Politik an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger au ..
Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat die Vorwürfe in der Staatsratsaffäre zurückgewiesen. «Es gibt für mich keinen Grund, zurückzutreten», sagte die Linken-Politikerin im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Entlassung ihres damaligen Sta ..
Geschäftsstellen mehrerer politischer Parteien sind in Bremen mit Farbe beschmiert worden. Außerdem seien auch schwarze Säcke abgelegt worden, an denen Schriftstücke mit politischem Inhalt befestigt gewesen seien, teilte die Polizei mit. So wurde am ..
Die Grünen haben Henrike Müller als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Bremen nominiert. Die Grünen-Politikerin erhielt 114 von 120 abgegebenen Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Die Bremische Bürgerschaft wird die 49-Jährig ..