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Partei News - Aktuelle Nachrichten

Die Parteien links und rechts im Spektrum werden größer, die Mitte verliert Mitglieder. Wie haben sich die Parteien vor den Kommunalwahlen entwickelt?

Staatsanwaltschaft Göttingen legt Beschwerde gegen Teilablehnung der Anklage gegen AfD-Politikerin Behrendt ein

Gegen Vanessa Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Vor Gericht soll es darum aber nicht gehen. Die Staatsanwaltschaft will das so nicht stehen lassen. | mehr

Klage gegen AfD-Abgeordnete Behrendt nur teils zugelassen

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt soll es zu einem Prozess kommen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Kündigung nach AfD-Kandidatur: Wann der Fall verhandelt wird

Darf ein kirchlicher Arbeitgeber einer Mitarbeiterin kündigen, weil sie für die AfD kandidiert? Diese Frage soll bald vor Gericht geklärt werden. | mehr

SPD-Kandidat entschuldigt sich nach Diebstahl eines CDU-Flyers in Verden

Wie üblich im Wahlkampf verteilte Diethelm Ehlers im Landkreis Verden Flyer seiner SPD in Briefkästen. Die Werbung der Konkurrenz dort missfiel ihm aber scheinbar. Er zeigt sich reumütig. | mehr

Hannover: Mitgliedschaft von Ex-Ratsfrau Hülya Iri in der SPD beendet

Gegen die frühere hannoversche Kommunalpolitikerin stehen Vorwürfe im Raum. Nun ist ihre SPD-Mitgliedschaft beendet. | mehr

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MHH distanziert sich von AfD-Wahlwerbung mit Foto der Hochschule

Auf einem Wahlkampfflyer der AfD ist die Eingangsstele der Medizinischen Hochschule Hannover samt Logo zu sehen. Die Hochschule betont ihre Neutralität. Sie habe zudem der Verwendung nicht zugestimmt. | mehr

Söder und Lechner in Stade: Einigkeit bei härterer Migrationspolitik

Vor der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU einen prominenten Gast aus Bayern zu Besuch: Markus Söder. Die Themen sind vielfältig. | mehr

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Kündigung wegen AfD-Kandidatur landet vor Arbeitsgericht Wilhelmshaven

Darf ein kirchlicher Arbeitgeber einer Mitarbeiterin kündigen, weil sie für die AfD kandidiert? Diese Frage soll vor Gericht geklärt werden. Wissenswertes im Vorfeld der Verhandlung. | mehr

Eilantrag gegen Wahlausschluss von AfD-Politiker abgewiesen

Der AfD-Politiker Moriße darf vorerst nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg sah keine Fehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses. | mehr

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Diakonie Bremen hält Kündigung nach AfD-Kandidatur in Friesland für nachvollziehbar

Einer Hospizmitarbeiterin wurde nach 15 Jahren gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert. Die Diakonie kann die Entscheidung verstehen und verweist auf die christlichen Werte. | mehr

Mit «Milf»-Kette in den Stadtrat? Debatte um CDU-Kandidatin

Vor der Bundestagswahl 2013 sorgte Angela Merkel mit der «Schlandkette» für Aufsehen. Nun ist erneut die Kette einer CDU-Kandidatin im Wahlkampf Thema. Was die Kandidatin dazu sagt. | mehr

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Thorsten Legat kritisiert Kanzler Merz: «Er versteht es nicht, dieses Land zu regieren»

Thorsten Legat kritisiert den Bundeskanzler scharf: «Keiner nimmt ihn mehr ernst. Da schäme ich mich, Deutscher zu sein.» Was ihn besonders stört und warum er mit Reality-TV aufhören will. | mehr

AfD-Kandidatin verliert Job – Was sagt ein Arbeitsrechtler?

Darf eine Kandidatur für die AfD ein Kündigungsgrund sein? Der Fall von Martina Müller aus Niedersachsen sorgt für großen Wirbel. Ein Experte erklärt, worauf es bei der juristischen Bewertung ankommt. | mehr

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Kandidatur für die AfD - Hospizmitarbeiterin verliert Job

Nach 15 Jahren Arbeit im Hospiz bekommt eine Frau ihre Kündigung – wegen ihrer Kandidatur für die AfD. Worum es geht und wie beide Seiten reagieren. | mehr

Lies zur Personaldebatte: SPD ist keine Fußballmannschaft

Die SPD ist doch kein Fußballclub, meint Olaf Lies. Der niedersächsische Ministerpräsident hält nichts von Debatten über einen Wechsel an der Parteispitze. | mehr

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CDU-Chef: Check von AfD-Kandidaten hilft nur Populisten

Die Bewerber in Niedersachsens Städten und Landkreisen können auf ihre Verfassungstreue überprüft werden – betroffen sind vor allem AfD-Politiker. Die CDU hält dieses Vorgehen für problematisch. | mehr

Lüneburg/Oldenburg: Verwaltungsgerichte lehnen Eilanträge der AfD-Politiker Bothe und Sichert gegen Ausschluss von der Landratswahl ab

Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert dürfen vorerst nicht bei der Landratswahl antreten. Die Verwaltungsgerichte sehen keine Fehler bei der Entscheidung der Wahlausschüsse. | mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg weist Eilantrag des AfD-Politikers Sichert zur Landratswahl in Friesland ab

Der AfD-Politiker Martin Sichert darf vorerst nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Das Verwaltungsgericht sieht keinen offensichtlichen Fehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses. | mehr

Fake-Videos über niedersächsische Politiker – eine Kampagne?

Die Videos verbreiten Fake News und bringen Menschen in Verbindung mit schweren Straftaten. Betroffen sind mehreren Parteien in Niedersachsen. Was ist darüber bekannt? | mehr

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CDU-Landeschef bedauert Absage von Fast-Minister an Merz

Eigentlich sollte der Göttinger Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister werden – doch kurz vor der Verkündung sagte er ab. Das sagt Niedersachsens CDU-Chef zum Umbau in der Bundesregierung. | mehr

Ex-SPD-Chef Gabriel: Partei habe Sozialstaat verkannt und Wähler entfremdet

Wie viel Sozialstaat braucht es? Ex-SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert von den Sozialdemokraten einen neuen Ansatz bei der Rente. Was Gabriel außerdem zur Brandmauer sagt. | mehr

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Winter stellt sich hinter Merz – Kanzlerwechsel kein Thema

In der CDU gibt es Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Bremens Spitzenkandidatin Wiebke Winter hält Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel für falsch. | mehr

Auto von Bremer AfD-Vorstand beschädigt

Die Täter zerstochen unter anderem Reifen. Von Ihnen fehlt bisher jede Spur. | mehr

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Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen. | mehr

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