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Zwischenschritt im Streit um die Einstufung der AfD: Der niedersächsische Verfassungsschutz legt seine Hochstufung des AfD-Landesverbandes fürs Erste auf Eis. Die Hintergründe und Folgen im Überblick.Was ist passiert?Nachdem der Verfassungsschutz den ..
Soziale Medien sollen nach dem Willen der niedersächsischen SPD-Fraktion in dem Bundesland erst ab 14 Jahren genutzt werden dürfen. Das forderte die Fraktion nach einer Klausurtagung in Göttingen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte eine derartig ..
Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei auf Eis. Vorerst werde der Landesverband weiter nur wie ein Verdachtsobjekt behandelt, teilte der Verfassungsschutz mit. Er ist dem Innenmini ..
Die AfD in Niedersachsens Landtag fordert eine grundlegende Abkehr vom Klimaschutz in der Energieversorgung. Auf einer zweitägigen Klausurtagung im hessischen Trendelburg sprachen sich die Abgeordneten für einen Erhalt von Kraftwerken für Gas, Öl und ..
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen von Bund, Ländern und EU haben sich gemeinsam hinter die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an Investitionen in deutschen Häfen gestellt. Die seit 20 Jahren eingefrorene Bundesförderung für Häfen ..
Bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des Nahverkehrs und verlässliche Kitabetreuung: Die Grünen wollen das Leben der Menschen in Niedersachsen verbessern und Kommunen stärker unterstützen, wie die Fraktion am Rande ihrer zweitägigen Klausurtagung in Oldenbur ..
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens stellt Konsequenzen für Beamte mit aktiver AfD-Tätigkeit in Aussicht. «Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dies ..
Seit Wochen wird in Deutschland über Vorwürfe der Vetternwirtschaft insbesondere gegen die AfD diskutiert. Dabei geht es um die Beschäftigung von Angehörigen oder Verwandten bei den Parteien und Fraktionen oder deren Abgeordneten. Wie ist die Lage in ..
Die FDP in Niedersachsen hat einen neuen Landesvorsitzenden, mit dem sie in die Kommunalwahlen im September startet: Beim Landesparteitag in Celle wurde Gero Hocker mit 77,86 Prozent zum Nachfolger von Konstantin Kuhle gewählt, sagte ein Parteisprech ..
Der niedersächsische FDP-Chef Konstantin Kuhle sieht seine Partei trotz schwieriger Ausgangslage gut verankert im Land. «Viele engagieren sich seit mehr als 30 Jahren. Wir sind ein Traditionsverein», sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP ..
Die AfD in Niedersachsen lässt parteiinterne Maßnahmen gegen ihre Europaabgeordnete Anja Arndt prüfen. Wie RTL/ntv und «Stern» berichten, soll es dabei um ein Parteiausschlussverfahren gehen. Der stellvertretende Landesvorsitzender Stephan Bothe sagt ..