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Beim Landesparteitag in Wolfsburg wollen die Grünen ihren langjährigen Fraktionschef und früheren Umweltminister Stefan Wenzel verabschieden. Der 63-Jährige mahnte im Vorfeld, die eigene Politik an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger au ..
Die Grünen warnen vor Kürzungen im Sozialsystem durch die Bundesregierung. «Wenn auf den angekündigten Herbst der Reformen, der jetzt zum Herbst der Kommissionen wird, tatsächlich ein Winter der sozialen Kälte folgt, dann fände ich es angebracht, das ..
Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat die Vorwürfe in der Staatsratsaffäre zurückgewiesen. «Es gibt für mich keinen Grund, zurückzutreten», sagte die Linken-Politikerin im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Entlassung ihres damaligen Sta ..
Geschäftsstellen mehrerer politischer Parteien sind in Bremen mit Farbe beschmiert worden. Außerdem seien auch schwarze Säcke abgelegt worden, an denen Schriftstücke mit politischem Inhalt befestigt gewesen seien, teilte die Polizei mit. So wurde am ..
Die Grünen haben Henrike Müller als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Bremen nominiert. Die Grünen-Politikerin erhielt 114 von 120 abgegebenen Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Die Bremische Bürgerschaft wird die 49-Jährig ..
Zwischen Kritik und Selbstbewusstsein bereiten sich die niedersächsischen Grünen auf ihren Landesparteitag am Wochenende vor. «Grünen-Bashing ist natürlich einfach enorm populär», sagte Parteichefin Greta Garlichs. Zugleich verwies sie auf steigende ..
Neues Amt für Henrike Müller: Die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen soll Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft werden. «Das Amt einer Senatorin ist eine große Ehre und eine ebenso große Herausforderung», sagte Müller bei ihrer Vorstellung ..
Henrike Müller (Grüne) soll Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Bremen werden. «Das Amt einer Senatorin ist eine große Ehre und eine ebenso große Herausforderung», sagte Müller bei ihrer Vorstellung. Der Landesvorstand der Grünen schlug d ..
Ein CDU-Kommunalpolitiker hat auf einen Facebook-Post der Linke Niedersachsen zum Bürgergeld mit der NS-Parole «Arbeit macht frei» geantwortet. Auf Anfrage teilte der Verfasser des Posts, Marco Walczak, mit, er habe den Beitrag «unwissentlich der ges ..
Eine Klage der AfD Niedersachsen gegen kritische Äußerungen des früheren Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme kommt vor Gericht. Wie das Verwaltungsgericht Oldenburg ankündigte, verhandelt die 1. Kammer am 17. November darüber. Die Klage richt ..
Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: In einer solchen Krise darf das hoch verschuldete Bremen unter bestimmten Umständen neue Kredite aufnehmen. Es handle sich um eine «außergewöhnliche Notsituation», argumentierte Peter Sperlich, Präsident d ..