Seit Anfang des Monats sind die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag bekannt. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker. | mehr
Dem Vorsitzenden des AfD-Landesverbands, Ansgar Schledde, werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Schledde selbst hatte schon mit einer Anklage gerechnet. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Christian Wulff warnt seine Partei davor, sich dem «Rechtsextremismus» anzunähern oder dessen Themen zu übernehmen. Er hoffe, dass das alle begreifen, sagt er. | mehr
In Berlin dürften Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD mit der Linkspartei bevorstehen - was die Union auf die Palme bringt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagt, was er davon hält. | mehr
Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen – und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet. | mehr
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Die CDU will wissen, was die Landesregierung über die Vorgänge rund um den Klinikverkauf in Lehrte wusste. Eine Kleine Anfrage soll Antworten liefern. | mehr
Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf. | mehr
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Pferdemist vor dem CDU-Büro, ein Banner mit Beleidigungen: Wie Aktivisten ihrem Ärger Luft machen - und wie die Polizei einschreitet. | mehr
Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Nun äußert sich der Anwalt des SPD-Politikers. | mehr
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Die SPD wählt ihre gesamte Parteispitze neu. Jetzt ist klar, wo und wann. | mehr
Der Bundestag gab grünes Licht für Durchsuchungen: Die Immunität von Adis Ahmetovic wurde aufgehoben – ein ungewöhnlicher Vorgang gegen den niedersächsischen SPD-Politiker. | mehr
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Des Altkanzlers Besuch bei Putin sorgt auch in der SPD für Kritik. In Hannover liegt nach Parteiangaben bislang kein formwirksamer Antrag für ein neues Verfahren gegen den Altkanzler vor. | mehr
Die niedersächsische Staatskanzlei kritisiert Schröders Putin-Besuch scharf. Über einen Entzug seiner Auszeichnungen hat sie sich bislang keine tiefgreifenden Gedanken gemacht – möglich sei das aber. | mehr
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Ein NRW-Bündnis fordert, dass der Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt. Die Aktion startet heute in Bielefeld und macht auch Halt in Niedersachsen. | mehr
Wer steht nach dem Rücktritt von Bärbel Bas künftig an der SPD-Spitze? Der beliebteste Sozialdemokrat will selbst nicht. Er sei mit seiner Aufgabe voll ausgelastet, sagt er. | mehr
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Nach dem Rücktritt von Stefan Politze setzt die SPD auf bekannte Gesichter. Wer die neuen am Ruder sind. | mehr
Bärbel Bas zieht Konsequenzen aus Angriffen gegen sie und einem persönlichen Schicksalsschlag. Bremens Regierungschef zeigt sich betroffen – und kritisiert ein strukturelles Problem. | mehr
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Wer Niedersachsens Zukunft mitgestalten möchte, kann der SPD Vorschläge für ihr Wahlprogramm schicken. Die Partei lädt auch Verbände und Vereine zur Beteiligung ein. | mehr
Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings. | mehr
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Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren. | mehr
Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten. | mehr
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Schwache Wahlergebnisse und Umfragetiefs: Der Druck auf die CDU und Kanzler Merz bleibt hoch. Vor einer geplanten Klausur gibt es reichlich Forderungen aus den eigenen Reihen. | mehr
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, ist zurückgetreten. Die Reaktion des Parteichefs und Ministerpräsidenten Lies folgt prompt. | mehr
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In einer überraschenden Abend-Sitzung erklärte Stefan Politze seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen – die Fraktion bestätigte die Entscheidung. | mehr
