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Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland (Landkreis Göttingen) warnt die Polizei vor Spekulationen. Das Mädchen aus dem Thüringer Eichsfeld war am 11. August nach bisherigen Erkenntnissen von einem Güterzug gestreift und tödlich verletzt w ..
Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) ist eingestellt worden. Der Strafantrag gegen den Politiker wurde zurückgezogen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. «Dann können wir nichts anderes machen, als das Verfah ..
Die IG Metall hat vor einem Erstarken der AfD-nahen Arbeitnehmerorganisation Zentrum im Volkswagen-Konzern gewarnt. «Das Zentrum sorgt für Uneinigkeit. Das schwächt die Belegschaften, anstatt sie zu stärken», sagte Thorsten Gröger, Bezirksleiter der ..
Niedersachsens AfD erneuert ihren Regierungsanspruch. «Unser Ziel ist selbstverständlich regieren», sagte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann in einem NDR-Sommerinterview. «Wir wollen Politik machen. Wir wollen nicht nur Opposition sein. Wir wollen verä ..
Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer, ist enttäuscht über die Entscheidung seines Partei- und Amtskollegen Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen. «Wir hab ..
Niedersachsen und Bremen prüfen auch mit Blick auf die AfD neue Wege, um den öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden zu schützen. Konkret erwägt Niedersachsen, schon im Einstellungsverfahren einen Fragebogen zu Mitgliedschaften und Unterstützungen ..
Proteste und Kritik von Fachverbänden haben den Kinderschutzkongress der AfD im niedersächsischen Landtag begleitet. Rund 900 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben friedlich gegen die Veranstaltung in Hannover. Anlass waren unter anderem Warnun ..
Gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren. Das teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach wird Behrendt vorgeworfen, eine Gruppe von ..
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat im Kreis der Innenminister Diskussionen über den Umgang mit der Partei und ihren Mitgliedern im Staatsdienst ausgelöst. Er halte es für sinnvoll, eine Bund-Lände ..
Im Fall der Schändung der NS-Gedenkstätte Hannover-Ahlem wirft Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der AfD einen Einschüchterungsversuch gegenüber der Polizei vor. «Hier sollte die Polizeidirektion mithilfe einer Abmahnung eingeschüchtert ..
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden», ..