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Im Fall der Schändung der NS-Gedenkstätte Hannover-Ahlem wirft Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der AfD einen Einschüchterungsversuch gegenüber der Polizei vor. «Hier sollte die Polizeidirektion mithilfe einer Abmahnung eingeschüchtert ..
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat im Kreis der Innenminister Diskussionen über den Umgang mit der Partei und ihren Mitgliedern im Staatsdienst ausgelöst. Er halte es für sinnvoll, eine Bund-Lände ..
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden», ..
An mehreren Orten in Niedersachsen und Bremen sind Bürger und Bürgerinnen für ein Verbot der AfD auf die Straße gegangen. In Göttingen versammelten sich laut Polizeiangaben am Mittag rund 600 Menschen an der Universität, in Hildesheim waren es etwa 2 ..
Morgen, am 11. Mai 2025, wird Deutschland erneut zum Schauplatz einer massiven Protestwelle: In über 70 Städte wird zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen, die ein Verbot der AfD fordern. Organisiert von der Kampagne „AfD Verbot Jetzt!“ und unte ..
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde sieht im Umgang des Verfassungsschutzes mit seiner Partei eine politisch motivierte Kampagne. «Die Verantwortlichen – insbesondere im Bundesamt für Verfassungsschutz und in der Politik – müssen zur Rechen ..
Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen mit. Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke werden am Dienstag einen entsprechenden Ant ..
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen. «Für mich ist das Erstarken der AfD in Deutschland keine Übung, keine zu beobachtende Nebensächlichkeit, sondern der Ernstfall für unser Land», sagte Wulff beim evange ..
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz lässt für Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte keine Zweifel mehr zu. «Die AfD ist in Gänze eine rechtsextreme Partei, die unsere Verfassungsordnung beseitige ..
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die Debatte um den Umgang mit der Partei in vielen Ländern neu. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) spricht von einer Entscheidung mit «kaum zu unterschätzender Tragwe ..
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat der niedersächsische Landeschef der Partei als einen ungeheuerlichen Vorgang bezeichnet. «Dieser Verfassungsschutz-Befund, der unsere Partei mal eben zum Staatsfeind erklärt, entbehrt jeder ..