Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sieht Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte die CDU in der Pflicht. «Das Umfeld wird noch rauer werden, wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch. Und deshalb muss die Republik handlungsfähig bleiben und es müssen jetzt wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht werden», sagte der SPD-Politiker. «Ich appelliere insbesondere an die CDU, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.»
Bovenschulte: Parteipolitische Interessen sind zweitrangig
Bovenschulte mahnt, parteipolitische Interessen nun hintenan zu stellen. «Wir haben nicht monatelang Zeit, Entscheidungen zur Stärkung unserer Industrie zu treffen, nicht monatelang Zeit, die notwendigen sicherheitspolitischen Weichenstellungen einzuleiten», betonte der 59-Jährige. «Insbesondere brauchen wir eine Entscheidung zum Haushalt 2025.» Dafür müssten jetzt alle Kräfte mit staatspolitischer Verantwortung zusammenarbeiten.
Die notwendigen Weichenstellungen habe die FDP und allen voran der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert, sagte der Chef der Bremer rot-grün-roten Koalition. Das Ende der Ampel sei deshalb unvermeidbar gewesen. Die SPD bereite sich jetzt auf eine Neuwahl vor - mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. «Er hat die notwendige Erfahrung und die notwendige Ruhe, uns durch diese stürmischen Zeiten zu steuern.»