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Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Der Staatsgerichtshof Bremen lehnte den Eilantrag der Liberalen ab. Der einstimmig gefasste Beschluss sei nicht anfechtbar, te ..
Die Bremer FDP-Fraktion geht wie angekündigt gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket vor. Gegen die Aufweichung der Schuldenbremse wurde Klage am Staatsgerichtshof Bremen eingereicht, wie ein Parteisprecher bestätigte. Die Liberalen aus mehr ..
Die Jungen Liberalen (Julis) in Niedersachsen dringen nach der Wahlpleite der FDP auf eine personelle Neuaufstellung der Partei. Die Wählerinnen und Wähler nähmen die FDP «zunehmend als inhaltlich konturlos und verzweifelt wahr», kritisierte die Juli ..
Die FDP wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Aufstellung mehrerer ihrer Landeslisten nicht regelkonform erfolgt sein soll. Die Landeslisten der Partei erfüllten alle rechtlichen Anforderungen, erklärte die FDP-Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel. ..
FDP-Chef Christian Lindner will um die Stimmen von Sympathisanten der AfD und des BSW kämpfen. «Ich bin überzeugt, von den 25 Prozent, die heute das wählen wollen, da sind viele Hunderttausend Menschen noch erreichbar», sagte Lindner bei einem Wahlka ..
Im verkürzten Bundestagswahlkampf setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Reise durch den Nordwesten fort. Für Dienstag sind Auftritte des früheren Finanzministers in Osnabrück (10.15 Uhr), Hannover (13.30 Uhr) und Braunschweig (16.00 Uhr) ..
Die FDP-Landeschefs von Bremen und Niedersachsen sehen ihre Partei wegen des detaillierten Drehbuchs zum Ausstieg aus der Ampelkoalition beschädigt. «Das Ende der Koalition war angesichts der ausbleibenden Wirtschaftsreformen richtig — der interne un ..
Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft plant eine Klage gegen den Haushalt für 2024. In der heutigen Fraktionssitzung soll ein sogenannter Normenkontrollantrag behandelt werden, teilte die Fraktion mit. Dieser soll letztlich zu einer Klage v ..
Nach dem Ampel-Aus haben SPD, Grüne und FDP in Niedersachsen einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet. Dem Landesverband der SPD traten seit dem 6. November mehr als 133 Menschen bei, wie die Partei auf Anfrage mitteilte. «Das zeigt, dass mehr ..
Die FDP Bremen hat sich für einen stärkeren Schutz der Meinungsfreiheit ausgesprochen. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Bremerhaven stimmten die Parteimitglieder unter anderem für eine Änderung des Strafrechts, um dadurch mehr Meinungsfreihei ..
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund hat der Bürgermeister der Stadt Springe in der Region Hannover seinen Austritt aus der FDP erklärt. Es sei für ihn «einfach enttäuschend» gewesen, dass seine Partei in Regierungsverantwortung keine Kompromis ..