Nachrichten werden geladen...
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hält die Debatte über eine Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung für wenig zielführend. «Man kann darüber diskutieren, aber allein dieser Aspekt trägt doch so isoliert heute nicht zur Lösung bei ..
Die norddeutschen Finanzminister fordern eine Reform der Erbschaftssteuer. «Für mich ist zentral, dass Schlupflöcher geschlossen werden und sichergestellt wird, dass sehr große Erbschaften ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens lei ..
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sieht VW auch bei einer möglichen Neuausrichtung des Werks in Osnabrück mit der Rüstungsindustrie weiter in der Verantwortung. «Meine Vorstellung ist nicht, dass Volkswagen den Standort abgibt und andere sic ..
Die Seehäfen und die fünf Küstenländer drängen das Kanzleramt, die Finanzierung der Seehäfen neu zu regeln. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier fordern sie eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hä ..
Was darf der Verfassungsschutz und wie wird er überwacht? Mit diesen Fragen hat sich die Landesregierung in Bremen befasst und das bisherige Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2013 umfassend überarbeitet. Folgendes sieht der Gesetzentwurf nach Anga ..
Drohnen spielen in militärischen Konflikten eine immer größere Rolle - die Bundeswehr soll daher bei der Drohnenabwehr nach Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stärker werden. Bei einem Truppenbesuch in Friesland kündigte der Minis ..
Windstrom, Gewerbeflächen und die zentrale Lage in Europa: Mit diesen Argumenten will Niedersachsen künftig stärker um Unternehmen werben. Mehr Personal und schnellere Entscheidungen sollen dabei helfen, neue Firmen ins Land zu holen, wie die Staatsk ..
Auf die Bahn ist einfach Verlass. Wenn man mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies für ein Interview im ICE verabredet ist, dann ist eine Verspätung natürlich ein dramaturgisches Geschenk. Und siehe da: Der Zug von Hannover nach Berlin hat an ..
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vermittelt für Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies bislang zu wenig, welches Ergebnis sie mit ihren Reformplänen erreichen will. «Vielleicht sind viele Menschen bereit zu Reformen und Verä ..
Wer Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies am Handy sieht, dem fällt ein weißer Sticker mit einem roten Herzchen auf: «I love PSK» steht dort. Doch wem gilt diese Zuneigung eigentlich?«Das PSK ist das Personenschutzkommando, eine Spezialeinheit d ..
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bedeutung Niedersachsens in einem militärischen Ernstfall hervorgehoben. «Wenn Deutschland im Ernstfall Drehscheibe würde für den Transit alliierter Kräfte, dann bräuchten wir die zivile Infrastrukt ..