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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag wollen trotz enger werdender finanzieller Spielräume zentrale Projekte absichern und zusätzliche Schwerpunkte setzen. Bei den Beratungen der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2 ..
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt sieht Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies seine rot-grüne Landesregierung vor allem durch die schwierige Wirtschaftslage gefordert. «Wirtschaft treibt uns, treibt auch mich persönlich jeden Tag um», sagte der S ..
Mit Blick auf das Erstarken rechter Kräfte hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Verantwortung der SPD betont. Das Einzige, was die politische Macht von einer rechten Mehrheit im Deutschen Bundestag trenne, sei die Koalition und die Mitwirkung ..
Die Bundesregierung muss aus Sicht von Bremens Regierungschef erfolgreich sein - es gebe keine Alternative, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf dem Parteitag der Bremer SPD in Bremerhaven. «Die Alternative zu dieser Bundesregierung wäre eine ..
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat bestätigt, dass es Mitte April beim Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in der Berliner Villa Borsig laut geworden ist. Es sei nicht schlimm, «wenn man mal angebrüllt wird», sagte Klingbeil bei ei ..
Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform wächst bei der SPD der Widerstand gegen ihrer Ansicht nach zu große Belastungen der Versicherten. «Die bisherigen Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung belasten ..
Steffen Krach, SPD-Bewerber für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, ist nach Angaben seines Sprechers bei einem Wahlkampf-Einsatz bedroht worden. Krach und weitere SPD-Mitglieder hätten vor einem Einkaufszentrum in der Schlossstraße in ..
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil ist zufrieden mit seiner Amtsübergabe an Olaf Lies vor einem Jahr. Am 1. April 2025 hatte Weil ankündigt, sich sowohl als Regierungschef als auch als SPD-Landeschef vorzeitig zurückzuziehen.« ..
Gut ein Jahr nach seinem Rückzug als Niedersachsens Ministerpräsident ist Stephan Weil unter die Podcaster gegangen. Der 67-Jährige hat zusammen mit seinem SPD-Landtagskollegen Christoph Willeke den Podcast «...und jetzt?» ins Leben gerufen. «Ein Pod ..
Trotz der zuletzt desolaten SPD-Wahlergebnisse spricht sich Niedersachsens früherer Regierungschef Stephan Weil gegen einen erneuten Führungswechsel seiner Partei aus. «Ein klares Nein», sagte Weil auf die Frage, ob die SPD nach den Wahlen in Baden-W ..
Der suspendierte Göttinger Landrat Marcel Riethig möchte bei der kommenden Kommunalwahl erneut für sein bisheriges Amt kandidieren. Bei der Wahl am 13. September will er als parteiloser Kandidat antreten, statt wie bisher für die SPD, wie Riethig in ..