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Gut ein Dreivierteljahr vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen vermeidet Ministerpräsident Olaf Lies eine klare Zielvorgabe für seine SPD. «Ich werde mich nicht auf eine Prozentzahl festlegen», sagte der Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende der ..
Die Reformpläne der SPD im Bundestag zur Erbschaftsteuer gehen für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies in die richtige Richtung. «Das Konzept zur Erbschaftsteuer ist eine gute Grundlage», sagte der Regierungschef und SPD-Landeschef. «Große pri ..
Von den Kommunalwahlen bis zum Fußball: Niedersachsens früherer Ministerpräsident Stephan Weil formuliert im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur seine Erwartungen an das Jahr 2026.Was sind Ihre Erwartungen an die Politik im Jahr 2026?Weil: «Ich ..
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz sollte ihre Streitereien beilegen und harmonischer auftreten – das fordern Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und dessen Vorgänger Stephan Weil. Die beiden SPD-Politiker fühlen sich trotz inhaltl ..
Niedersachsens langjähriger Regierungschef Stephan Weil will sein Landtagsmandat bis zur nächsten Wahl Ende 2027 behalten. «Ich habe mich entschieden, dass ich bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen will», sagte der SPD-Politiker der Deutsch ..
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs hat Berichte über eine mögliche Kandidatur als Oberbürgermeister in Wolfsburg zurückgewiesen. «Lassen Sie es mich klar und eindeutig sagen: Diese Spekulationen entsprechen nicht der Realität», schrieb ..
Die Überlegungen der Stadt Salzgitter, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen, stoßen beim Flüchtlingsrat Niedersachsen auf deutliche Kritik. Eine solche Pflicht sei «nicht zielführend», sagte Muzaffer Öztürkyilmaz vom Verein. Sie eröffne G ..
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs hat Berichte über eine mögliche Kandidatur als Oberbürgermeister in Wolfsburg zurückgewiesen. «Mein Plan ist es nicht», sagte der SPD-Politiker auf Nachfrage. Er sei «absolut gerne Minister» und habe i ..
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs zieht einem Bericht zufolge eine Kandidatur als Oberbürgermeister in Wolfsburg in Betracht. Der SPD-Politiker solle sich Bedenkzeit erbeten haben, schreiben die «Wolfsburger Nachrichten». Mohrs bezeich ..
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wünscht sich mehr sensible Männer in der Politik. Angesprochen auf Medienberichte, denen zufolge ihn Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Unionsfraktion als «sensibel» bezeichnet hatte, sagte Klingbeil der «Bunten»: « ..
In der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen gibt es einen personellen Wechsel: Der bisherige haushaltspolitische Sprecher Philipp Raulfs (34) tritt kommende Woche sein neues Amt als Landrat im Landkreis Gifhorn an. Sein Mandat im Landtag übernimmt d ..