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In der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen gibt es einen personellen Wechsel: Der bisherige haushaltspolitische Sprecher Philipp Raulfs (34) tritt kommende Woche sein neues Amt als Landrat im Landkreis Gifhorn an. Sein Mandat im Landtag übernimmt d ..
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs hat Berichte über eine mögliche Kandidatur als Oberbürgermeister in Wolfsburg zurückgewiesen. «Mein Plan ist es nicht», sagte der SPD-Politiker auf Nachfrage. Er sei «absolut gerne Minister» und habe i ..
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs zieht einem Bericht zufolge eine Kandidatur als Oberbürgermeister in Wolfsburg in Betracht. Der SPD-Politiker solle sich Bedenkzeit erbeten haben, schreiben die «Wolfsburger Nachrichten». Mohrs bezeich ..
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wünscht sich mehr sensible Männer in der Politik. Angesprochen auf Medienberichte, denen zufolge ihn Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Unionsfraktion als «sensibel» bezeichnet hatte, sagte Klingbeil der «Bunten»: « ..
Die Jusos Niedersachsen lehnen die geplante Reform des Wehrdienstes ab und warnen vor einer Wehrpflicht durch die Hintertür. «Die Diskussion sorgt für enorme Verunsicherung», sagte Lara Meyer, neu gewählte Vorsitzende der Jusos Niedersachsen. «Junge ..
Niedersachsens Grüne haben ein klares Bekenntnis zum geplanten Verbrenner-Aus abgelegt – und Spekulationen über Streit in der Koalition zurückgewiesen. «Niedersachsens rot-grüne Regierung und auch die beiden Koalitionspartner stehen ganz klar zum Ver ..
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil will noch mindestens ein Jahr lang Landtagsabgeordneter bleiben. «Jedenfalls bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr» werde er das Mandat behalten, sagte der SPD-Politiker in einem Interview de ..
Niedersachsens frühere Europaministerin Wiebke Osigus wehrt sich gegen den Vorwurf, in ihrer Amtszeit zu wenig sichtbar gewesen zu sein. «Geräuschlose Politik ist unsexy», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Aber wenn wir in der ..
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die SPD in Niedersachsen flächendeckende Videoüberwachung an Bahnhöfen. Es werde Zeit, dass der Bund den begonnenen Ausbau der Videotechnik konsequent vorantreibe, sagte der SPD-Fraktionschef im ..
Als Nachfolgerin des Berliner Bürgermeisterkandidaten Steffen Krach soll die Bildungsdezernentin Eva Bender für die SPD neue Präsidentin der Region Hannover werden. «Ich möchte die Region zukunftssicher machen», sagte die 44-Jährige anlässlich ihrer ..
Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Geldmangel im Sozialstaat als Unfug kritisiert. Gemessen an der Wirtschaftskraft werde nicht mehr Geld für den Sozialstaat ausgegeben als noch vor zehn o ..