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Gut zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen liegen SPD und CDU einer Umfrage zufolge gleichauf. Sowohl die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Olaf Lies als auch die Christdemokraten um Landeschef Sebastian Lechner kommen in der B ..
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs hat Berichte über eine mögliche Kandidatur als Oberbürgermeister in Wolfsburg zurückgewiesen. «Mein Plan ist es nicht», sagte der SPD-Politiker auf Nachfrage. Er sei «absolut gerne Minister» und habe i ..
Die Bremer Grünen haben eine neue Parteispitze gewählt. Josephine Assmus und Marek Helsner leiten künftig die Partei. Beide nahmen die Wahl auf der Landesmitgliederversammlung an.Assmus war bisher Co-Vorsitzende und erhielt 134 von 151 Stimmen. «Ich ..
Der Wirtschaftspolitiker Emanuel Herold ist neuer Fraktionschef der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Die Fraktion wählte ihn am Abend zum Nachfolger der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Henrike Müller, die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissen ..
Die von SPD und Grünen geplante Wahlkreisreform in Niedersachsen schmälert aus Sicht von Frauenverbänden die Chancen von Politikerinnen, in den Landtag einzuziehen. Davor warnen der Landesfrauenrat und der Landesverband des Deutschen Juristinnenbunde ..
Anders als in Nordrhein-Westfalen sperrt sich die CDU in Niedersachsen weiter dagegen, auch 16- und 17-Jährige an der Landtagswahl teilnehmen zu lassen. «Wir sind gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16. Volljährigkeit und Wahlalter sollten sich e ..
Vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst 2027 müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das hatte der Staatsgerichtshof entschieden, weil die bisherigen Wahlkreise nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen entsprechen. Die Regier ..
Der Bildungsexperte Mark Rackles (SPD) ist Bremer Senator für Kinder und Bildung. Nach einer intensiven Debatte wählte die Mehrheit der Bremischen Bürgerschaft den 59-Jährigen zum Senatsmitglied. Unter den 83 abgegebenen Stimmen waren 47 Ja-Stimmen, ..
Bildungsexperte Mark Rackles (SPD) soll heute (10 Uhr) von der Bremischen Bürgerschaft zum Senatsmitglied gewählt werden. Die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke haben dafür einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.Rackles soll Nachf ..
Die Staatsanwaltschaft wirft einem Mann vor, einen Wahlhelfer der Grünen gefährlich am Kopf verletzt zu haben. Gegen den 35-Jährigen aus Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) wurde Anklage erhoben, wie die Behörde mitteilte. Der Mann soll am 19. Januar i ..
Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Wahl 2026, Steffen Krach, geht mit viel Optimismus und Kampfgeist in den Wahlkampf. «Ich will gemeinsam mit den 18.000 Genossinnen und Genossen hier in Berlin die Hauptstadt für die SPD zurückh ..