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Koalition News - Aktuelle Nachrichten

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind dagegen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Nun bekommen sie Unterstützung aus Bremen.

Uneins im Bundesrat - Droht Koalitionskrach in Bremen?

Streit in Bremens Regierung: Während der Regierungschef ein neues Gesetz lobt, blockiert sein Stellvertreter – und Bremens Stimme zählt nicht. Warum das noch zum Problem werden könnte. | mehr

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi kritisiert Pläne zur Krankschreibung

Krankschreibungen per Telefon sollen bald nicht mehr möglich sein. Und: Wer krank ist, braucht wohl bald ab Tag eins einen Nachweis dafür. Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor den Folgen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Lies zu Koalitionsausschuss: Bitte keine Hektik

Union und SPD streben in dieser Woche Entscheidungen für zentrale Reformprojekte an. Niedersachsens Ministerpräsident mahnt, nichts zu überstürzen. | mehr

Ministerpräsident Lies droht mit «Stoppschild» im Bundesrat

Die Bundesregierung will ein großes Reformpaket schnüren. Wenn sie dabei die Länder nicht im Blick hat, droht Gegenwind im Bundesrat. Aus Niedersachsen wird dafür ein konkretes Beispiel genannt. | mehr

Klingbeil bestätigt lauten Streit in Berliner Villa Borsig – CDU forderte Abschaffung des 1. Mai

Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

SPD-Landesgruppen in Bielefeld warnen vor Mehrbelastung durch Krankenkassenreform

Die Koalition steht vor umfassenden Reformen. Doch die SPD warnt immer lauter vor den Sparplänen bei den Krankenkassen – und sagt, was sie auf keinen Fall mitmachen will. | mehr

SPD-Politiker Lies beklagt Schüren zu hoher Erwartungen

Olaf Lies mahnt: Zu große Erwartungen an schnelle Lösungen schaden der Politik. Die neue Bundesregierung habe sich viele Dinge vorgenommen, die sie nicht auf die Schnelle umsetzen könne. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bovenschulte verteidigt geplante Bürgergeldreform

Die von Union und SPD geplanten Sanktionen treffen nur eine kleine Gruppe – die Mehrheit bleibt von Änderungen unberührt, sagt Bremens Bürgermeister dem NDR. Die Reform soll 2026 in Kraft treten. | mehr

Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand

Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Lechner unterstützt Spahn im Richterstreit

Die vertagte Wahl von drei Verfassungsrichtern belastet die Bundesregierung. Niedersachsens CDU-Chef sieht einen Umweg über den Bundesrat skeptisch. | mehr

Bremens Linke zur Koalition: «Da muss mehr gehen»

Was läuft gut, wo hakt es? Bremens Linke blicken auf zwei Jahre gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen zurück - und stellen gleich mehrere Forderungen. | mehr

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Bovenschulte: Irgendjemand muss die Zeche zahlen

Verbesserte Abschreibungsregeln, eine geringere Körperschaftssteuer und weniger Energiekosten - die Wirtschaft dürfte begeistert sein vom geplanten Sofortprogramm. Bremens Bürgermeister aber mahnt. | mehr

Hochschule veröffentlicht Koalitionsvertrag als Magazin

Die neue Bundesregierung steht und hat nun voraussichtlich vier Jahre Zeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umzusetzen. Doch was sind diese Ziele? Eine Hochschule will Aufklärung leisten. | mehr

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Arbeitsminister Heil künftig ohne Führungsamt

Als langjähriger Bundesarbeitsminister setzte er mehrere Versprechen der SPD um. Davor war er unter anderem Generalsekretär. Nun tritt Hubertus Heil in die zweite Reihe. | mehr

Heil rechnet mit Ablösung als Arbeitsminister

Wer von der SPD neben Lars Klingbeil Minister im neuen Kabinett wird, ist noch offen. Einer der noch geschäftsführenden Minister rechnet allerdings damit, künftig nicht mehr dabei zu sein. | mehr

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Weil: «Keine begeisterte Zustimmung» zu Koalitionsvertrag

Klare Mehrheit, wenig Begeisterung: Warum SPD-Landeschef Weil das Votum seiner Partei für den Koalitionsvertrag mit der Union trotzdem als Erfolg wertet. | mehr

CDU plant mit drei Niedersächsinnen in Bundesministerien

Agrar, Wirtschaft, Familie: Drei niedersächsische CDU-Politikerinnen sollen als Staatssekretärinnen im Bund Akzente setzen. | mehr

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Auch Jusos im Nordwesten kritisieren Koalitionsvertrag

Zu unsozial, zu rechts, zu mutlos? Die Jusos in Niedersachsen und Bremen fordern Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag mit der Union. | mehr

Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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SPD bereitet Abstimmung über Koalitionsvertrag vor

Anders als bei der Union haben bei der SPD die Mitglieder das letzte Wort über den Koalitionsvertrag. Vor Beginn der Abstimmung wirbt die Parteiführung noch einmal um Zustimmung. | mehr

Krankenhäuser und Ärzte fordern Entlastung unter Schwarz-Rot

Union und SPD haben sich für die nächsten Jahre einige Änderungen im Gesundheitswesen vorgenommen. Was Niedersachsens Kliniken und Ärzten daran gefällt – und was sie kritisieren. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Welche Chancen Schwarz-Rot für Niedersachsen bietet

Günstigerer Strom, steuerfreie E-Autos, mehr Geld für Investitionen: SPD und CDU in Niedersachsen hoffen auf neue Impulse aus Berlin. Doch nicht alle feiern den Koalitionsvertrag. | mehr

Weil hofft auf neuen Regierungsstil unter Schwarz-Rot

Das «Hauen und Stechen» soll vorbei sein: Was Niedersachsens Noch-Regierungschef Stephan Weil von Schwarz-Rot erwartet – und woran die Ampel aus seiner Sicht gescheitert ist. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Weil sieht richtige Schwerpunkte im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Niedersachsens Ministerpräsident hält die Einigung für grundsätzlich gut. Der Umgangsstil der Parteien schaffe Vertrauen. | mehr

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