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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die schwarz-rote Koalition im Bund zu besserem Erwartungsmanagement aufgerufen. Es sei der Eindruck erzeugt worden, viele Dinge in unmöglich kurzer Zeit schaffen zu können, sagte der SPD-Politiker dem Re ..
Bremens Bürgermeister Andres Bovenschulte verteidigt die von Union und SPD geplanten Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger, wenn sie wiederholt Termine versäumen. Die Maßnahmen beträfen nur eine sehr kleine Gruppe der Totalverweigerer, sagte ..
Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus. «Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständis ..
Im Streit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag stellt sich Niedersachsens CDU hinter den Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn. Dieser habe in einem Brief an die Fraktion «alles Notwendige und Richtige gesagt», sagte der Chef d ..
Kein Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, Rückschritte bei der Asylpolitik: Nach zwei Jahren rot-grün-rote Koalition haben die Bremer Linken auf ihrem Parteitag eine kritische Bilanz gezogen. «Damit sind wir nicht zufrieden und w ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte fürchtet die Kosten für das von der Bundesregierung geplante Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. «Irgendjemand muss ja auch die Zeche dafür zahlen», sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk ..
Der Koalitionsvertrag wird am Wochenende als Magazin veröffentlicht. Von Samstag an soll es in Bahnhofsbuchhandlungen sowie in regulären per Bestellung erhältlich sein, wie die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim in Niedersach ..
Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein Führungsamt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte der aus Niedersachsen stammende Heil der Deutschen ..
Der noch geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet damit, in seinem Ministeramt abgelöst zu werden. «Ich war gern Arbeitsminister, ich bin das auch noch bis nächste Woche. Aber es ist in Ordnung, dass wir nicht die gesamte Regieru ..
Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil sieht im Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum schwarz-roten Koalitionsvertrag vor allem ein Zeichen politischen Verantwortungsbewusstseins. «Es war keine begeisterte Zustimmung, aber sehr wohl das Bewusstsein für ..
Niedersachsens CDU sieht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein Startsignal für einen Politikwechsel. Der Vertrag setze auf «mehr Freiheit, weniger Bürokratie und klare Lösungen bei den drängendsten Herausforderungen», sagte Landeschef Sebas ..