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Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen - darauf haben die fünf norddeutschen Bundesländer mit einem Appell an den G ..
Mehrere Länder fordern gesetzliche Regelungen gegen ungewollte Filmaufnahmen in der Sauna oder Umkleidekabine. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bereits strafrechtliche Regelungen gegen solchen «digitalen Voyeurismus» angekündigt. Filme ..
Ländervertreter haben sich hinter Pläne der Bundesregierung für leichtere Wolfstötungen gestellt - äußern an den konkreten Vorschlägen aber auch Kritik. Dass sich der Wolf wieder ausbreite, stelle viele Länder vor Herausforderungen, sagte Niedersachs ..
Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind das zentrale Thema eines Treffens der Nordländer-Chefs mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) heute in Berlin. «Unsere wichtigste Erwartung an die Bundesregierung ist es, dass sie die Wirt ..
Mit einer groß angelegten Modelloffensive will VW den Niedergang in China stoppen und dort zur Aufholjagd ansetzen. Mit 20 neuen Elektro-Modellen allein in diesem Jahr will der schwächelnde Konzern den Absatz ankurbeln, kündigte der Konzern in Berlin ..
Die Bundesregierung will die für dieses Jahr geplante Ausschreibung von zwei Nordsee-Windkraftflächen verschieben. Das Bundeskabinett habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berli ..
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, teilte ein Sprecher der Anklagebehörde mit. Ob noch eine Einstellungsbeschwerde eingelegt wird, ..
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller sorgt mit einem Facebook-Post über einen Bettler für Aufsehen. «Auch so sieht Armut in Deutschland aus», schrieb der Braunschweiger Politiker zu dem Foto eines Mannes, der mit einem Schild mit der Aufschri ..
Ein Lkw ist auf der Autobahn 1 zwischen der Anschlussstelle Brinkum und dem Dreieck Stuhr gegen die Lärmschutzwand geprallt. Der Fahrer wurde bei dem Aufprall schwer verletzt, wie ein Sprecher der Autobahnpolizei Ahlhorn auf Nachfrage sagte.Zuvor war ..
Die Deutsche Bahn will nach den Behinderungen durch Schnee und Eis am Dienstag wieder Fernverkehrszüge in Richtung Ostsee fahren lassen. Mit Betriebsbeginn am Morgen sollten die Verbindungen wieder aufgenommen werden, teilte das Unternehmen mit. Am M ..
Die Deutsche Bahn hat wegen des Winterwetters mit Einschränkungen und Ausfällen im Fernverkehr zu kämpfen. Betroffen sei die Strecke Hannover-Uelzen-Hamburg, sagte ein Bahnsprecher. Grund seien Weichenstörungen - die Weichen seien von Schnee zugeweht ..