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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller sorgt mit einem Facebook-Post über einen Bettler für Aufsehen. «Auch so sieht Armut in Deutschland aus», schrieb der Braunschweiger Politiker zu dem Foto eines Mannes, der mit einem Schild mit der Aufschri ..
Die CDU im niedersächsischen Landtag fordert nach ihrer Jahresauftaktklausur umfassende Reformen bei Digitalisierung, Bürokratieabbau und der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte vor dem Hintergrund der j ..
Die niedersächsische AfD-Politikerin Vanessa Behrendt sieht die CDU als entscheidendes Hindernis für eine mögliche Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Landtagswahl 2027. «Sie klammert sich weiter an die Brandmauer, obwohl wir unser Land gemei ..
Die Überlegungen der Stadt Salzgitter, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen, stoßen beim Flüchtlingsrat Niedersachsen auf deutliche Kritik. Eine solche Pflicht sei «nicht zielführend», sagte Muzaffer Öztürkyilmaz vom Verein. Sie eröffne G ..
Der niedersächsische CDU-Politiker Uwe Schünemann hat im Landtag sein 30-jähriges Parlamentsjubiläum gefeiert. Zu Beginn der Plenarsitzung würdigte Landtagsvizepräsidentin Tanja Meyer (Grüne) den Abgeordneten für seine langjährige Arbeit, seine Sachk ..
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner soll die Leitung eines neuen Fachausschusses der Bundespartei übernehmen. Wie eine Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag ankündigte, wird sich der Ausschuss «Sicheres und krisenfähiges Deutschland» heute (13 ..
Ein CDU-Kommunalpolitiker hat auf einen Facebook-Post der Linke Niedersachsen zum Bürgergeld mit der NS-Parole «Arbeit macht frei» geantwortet. Auf Anfrage teilte der Verfasser des Posts, Marco Walczak, mit, er habe den Beitrag «unwissentlich der ges ..
Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: In einer solchen Krise darf das hoch verschuldete Bremen unter bestimmten Umständen neue Kredite aufnehmen. Es handle sich um eine «außergewöhnliche Notsituation», argumentierte Peter Sperlich, Präsident d ..
Die CDU im niedersächsischen Landtag drängt auf ein deutlich schärferes Wolfsmanagement. In einem Entschließungsantrag fordert die Fraktion feste Obergrenzen für den Bestand, rechtssichere Entnahmeregeln und flexible Abschusspläne. Der Antrag soll ko ..
Der CDU-Nachwuchs in Niedersachsen fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, im Koalitionsstreit mit der SPD die Oberhand zu behalten. «Mit Blick auf die kommenden Wochen erwarten wir, dass Friedrich Merz im "Herbst der Reformen" Führungsstärke zeigt ..
Vor dem Start in die erste Plenarwoche nach der Sommerpause fordert die CDU mehr Schutzmaßnahmen rund um den niedersächsischen Landtag – und erneuert ihren Ruf nach einer Bannmeile. Der unmittelbare Zugang zum Parlamentsgebäude müsse frei bleiben, sa ..