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Kurz vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen hat die CDU ein Gesprächsangebot des designierten Regierungschefs Olaf Lies von der SPD ausgeschlagen. Gesprächsangebote «zur symbolischen Unterfütterung eines Regierungskurses, der aus ..
Der CDU-Politiker Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. «Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich von der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD als neuer Wehrbeauftragter vorgeschlagen werde», sagte der 56 Jahre alte Ni ..
Ausreichend Kita-Plätze, mehr Baugenehmigungen und weniger Kriminalität am Hauptbahnhof: Nach zwei Jahren im Amt zieht die Bremer Regierung eine positive Bilanz. «Es gibt auch mal ein bisschen Stress», räumt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschult ..
Niedersachsens CDU sieht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein Startsignal für einen Politikwechsel. Der Vertrag setze auf «mehr Freiheit, weniger Bürokratie und klare Lösungen bei den drängendsten Herausforderungen», sagte Landeschef Sebas ..
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner wirft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angesichts seines vorzeitigen Rückzugs einen «klaren Wortbruch» vor. Weil lasse die Niedersachsen damit ein Stück weit im Stich, sagte der Oppositionsführer ..
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat angesichts der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil vor Wortbruch gewarnt. «Der Ministerpräsident hat den Niedersachsen das Versprechen gegeben, ..
Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben den Landtag erreicht: Die CDU fordert Klarheit und bringt eine Neuwahl ins Spiel.«Im Kern hatten Sie nie Lust, diese Legislaturperiode anzutr ..
Der CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann fordert von der neuen Bundesregierung mehr Vertrauen in die Landwirte. «Wir müssen den Bauern wieder mehr Vertrauen schenken, und wir müssen ihnen das Handwerkszeug geben, ihre Arbeit zu machen», sagte der Landta ..
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet wird nach eigenen Angaben immer wieder mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwechselt - was bei den Sicherheitsleuten des Ministers bisweilen für Aufregung sorgt. Er wohne in Berlin in derselben ..
Mehr als 250 Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU und SPD wollen im Bund über eine schwarz-rote Koalition verhandeln. Zu den Verhandlungsteams gehören auch einige prominente Niedersachsen. Auf SPD-SeiteLars Klingbeil: Der Partei- und Fraktionsvo ..
Der kürzlich erschienene Artikel trägt den Titel „Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Ein Sozialstaat, der wirklich hilft“ – eine Überschrift, die sofort den Eindruck eines modernen, effizienten Sozialstaates erweckt. Doch ein genauerer Blick enthü ..