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Niedersachsens CDU sieht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein Startsignal für einen Politikwechsel. Der Vertrag setze auf «mehr Freiheit, weniger Bürokratie und klare Lösungen bei den drängendsten Herausforderungen», sagte Landeschef Sebas ..
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner wirft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angesichts seines vorzeitigen Rückzugs einen «klaren Wortbruch» vor. Weil lasse die Niedersachsen damit ein Stück weit im Stich, sagte der Oppositionsführer ..
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat angesichts der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil vor Wortbruch gewarnt. «Der Ministerpräsident hat den Niedersachsen das Versprechen gegeben, ..
Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben den Landtag erreicht: Die CDU fordert Klarheit und bringt eine Neuwahl ins Spiel.«Im Kern hatten Sie nie Lust, diese Legislaturperiode anzutr ..
Der CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann fordert von der neuen Bundesregierung mehr Vertrauen in die Landwirte. «Wir müssen den Bauern wieder mehr Vertrauen schenken, und wir müssen ihnen das Handwerkszeug geben, ihre Arbeit zu machen», sagte der Landta ..
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet wird nach eigenen Angaben immer wieder mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwechselt - was bei den Sicherheitsleuten des Ministers bisweilen für Aufregung sorgt. Er wohne in Berlin in derselben ..
Mehr als 250 Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU und SPD wollen im Bund über eine schwarz-rote Koalition verhandeln. Zu den Verhandlungsteams gehören auch einige prominente Niedersachsen. Auf SPD-SeiteLars Klingbeil: Der Partei- und Fraktionsvo ..
Der kürzlich erschienene Artikel trägt den Titel „Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Ein Sozialstaat, der wirklich hilft“ – eine Überschrift, die sofort den Eindruck eines modernen, effizienten Sozialstaates erweckt. Doch ein genauerer Blick enthü ..
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der Union und der FDP im Bundestag einen nicht zu rechtfertigenden Tabubruch vorgeworfen. Der Bundestag stimmte wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migratio ..
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sorgt sich um das kleinste Bundesland. Die Lage in Bremen sei «schon besorgniserregend», sagte der Abgeordnete beim Neujahrsempfang der Bremer CDU. Wirtschaftswachstum und Bildungsniveau seien unterdurchschnittli ..
Die Bremer CDU startet in die heiße Phase des Wahlkampfs. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird am Montagabend zum traditionellen Neujahrsempfang der Partei in Bremen erwartet, wie eine CDU-Sprecherin ankündigte. Im Mittelpunkt steht die vorgezo ..