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Die Überlegungen der Stadt Salzgitter, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen, stoßen beim Flüchtlingsrat Niedersachsen auf deutliche Kritik. Eine solche Pflicht sei «nicht zielführend», sagte Muzaffer Öztürkyilmaz vom Verein. Sie eröffne G ..
Der niedersächsische CDU-Politiker Uwe Schünemann hat im Landtag sein 30-jähriges Parlamentsjubiläum gefeiert. Zu Beginn der Plenarsitzung würdigte Landtagsvizepräsidentin Tanja Meyer (Grüne) den Abgeordneten für seine langjährige Arbeit, seine Sachk ..
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner soll die Leitung eines neuen Fachausschusses der Bundespartei übernehmen. Wie eine Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag ankündigte, wird sich der Ausschuss «Sicheres und krisenfähiges Deutschland» heute (13 ..
Ein CDU-Kommunalpolitiker hat auf einen Facebook-Post der Linke Niedersachsen zum Bürgergeld mit der NS-Parole «Arbeit macht frei» geantwortet. Auf Anfrage teilte der Verfasser des Posts, Marco Walczak, mit, er habe den Beitrag «unwissentlich der ges ..
Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: In einer solchen Krise darf das hoch verschuldete Bremen unter bestimmten Umständen neue Kredite aufnehmen. Es handle sich um eine «außergewöhnliche Notsituation», argumentierte Peter Sperlich, Präsident d ..
Die CDU im niedersächsischen Landtag drängt auf ein deutlich schärferes Wolfsmanagement. In einem Entschließungsantrag fordert die Fraktion feste Obergrenzen für den Bestand, rechtssichere Entnahmeregeln und flexible Abschusspläne. Der Antrag soll ko ..
Der CDU-Nachwuchs in Niedersachsen fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, im Koalitionsstreit mit der SPD die Oberhand zu behalten. «Mit Blick auf die kommenden Wochen erwarten wir, dass Friedrich Merz im "Herbst der Reformen" Führungsstärke zeigt ..
Vor dem Start in die erste Plenarwoche nach der Sommerpause fordert die CDU mehr Schutzmaßnahmen rund um den niedersächsischen Landtag – und erneuert ihren Ruf nach einer Bannmeile. Der unmittelbare Zugang zum Parlamentsgebäude müsse frei bleiben, sa ..
Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus. «Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständis ..
Die CDU in Niedersachsen hat Sebastian Lechner als ihren Vorsitzenden wiedergewählt. Der 44-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag in Osnabrück 95 Prozent der Delegiertenstimmen. Damit schnitt er besser ab als bei seiner ersten Wahl als Landeschef ..
Niedersachsens CDU wählt am Freitag (ab 16.00 Uhr) auf einem Landesparteitag in Osnabrück einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender kandidiert ausschließlich Amtsinhaber Sebastian Lechner. Der 44-Jährige war Anfang 2023 nach der Niederlage der CDU ..