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Die Innenminister und -ministerinnen der Länder treffen sich von heute (17.30 Uhr) an bis Freitag zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. Sie wollen unter anderem über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Ge ..
Beim Schutz von Frauen vor Gewalt sollen künftig elektronische Fußfesseln für die Täter helfen. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. Um dafür die technischen Voraussetzungen zu schaf ..
Niedersachsen hat bei einer deutschen Olympia-Bewerbung für 2040 nach Einschätzung der Landesregierung kaum Chancen auf eine Beteiligung. In den aktuellen Konzeptplanungen für die Wettbewerbe der Olympischen und Paralympischen Sportarten spiele Niede ..
Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalttaten setzt sich Hamburg für eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Verringerung der Gefährdungsrisiken durch psychisch erkrankte Menschen ein. Ein Beschlussvorschlag für die in Bremerhaven beginnende Innen ..
Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Umgang mit der AfD beraten. Der neue Bundesinnen ..
NRW drängt auf eine zentrale Lösch-Plattform für Missbrauchsabbildungen von Kindern und Jugendlichen. Gemeinsam mit Niedersachsen hat das Land einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die kommende Innenministerkonferenz (IMK) eingereicht.NRW-Innen ..
Bund und Länder wollen das Entlastungspaket für die Wirtschaft und die geplanten Milliardeninvestitionen auf einem Gipfel am 18. Juni weiter beraten. Das kündigten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Ministerpräside ..
Trotz Sorgen um finanzielle Belastungen in den Ländern begrüßt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies die Bundespläne zur Ankurbelung der Wirtschaft grundsätzlich. Diese könnten einen «wesentlichen Aspekt» für Verbesserungen beitragen, sagte der ..
Wer Termine in gewerblichen Betrieben einfach so verstreichen lässt, soll nach Ansicht Niedersachsens dafür aufkommen. Bei der kommenden Justizminister-Konferenz will sich Bundesland dafür einsetzen, dass genauer geregelt wird, was bei einem Nichters ..
Die mögliche Nutzung von Waldflächen für Windkraftanlagen führt in Niedersachsen zu Streit. Während Umweltschützer warnen, historische Wälder könnten als natürliche Klimaschützer verloren gehen, gehen der Erneuerbaren-Energien-Branche die Pläne nicht ..
Vor dem ersten Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz dringt Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies auf eine schnelle Umsetzung der milliardenschweren Sondervermögen. «Unser Ziel ist es, die Maßnahmen sehr schnell sichtbar zu machen» ..