AfD-Kandidatin verliert Job – Was sagt ein Arbeitsrechtler?

Was sagt ein erfahrener Jurist zu dem Fall? 

Der Arbeitsrechtler und Professor Sebastian Kolbe von der Universität Bremen schätzt die Erfolgsaussichten der gekündigten Mitarbeiterin Müller vorsichtig als relativ hoch ein. Aber: Im Kündigungsrecht gebe es große Wertungsspielräume und es komme auf die Einzelheiten des Falls an, sagte er in einem dpa-Interview. Daher könne man nicht eindeutig sagen, wie es ausgehe. 

Der Jurist verwies darauf, dass sich auch kirchliche Arbeitgeber grundsätzlich an das weltliche Arbeitsrecht halten müssen. Dieses schütze Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, insbesondere wenn sie sich im Privatbereich betätigen. Dies gelte wahrscheinlich sogar bei extremistischen Betätigungen, soweit diese nicht in den Betrieb hinein strahlen. 

In diesem Fall müsse allerdings geprüft werden, welche konkreten Loyalitätspflichten mit der Mitarbeiterin vereinbart wurden. Denn kirchliche Arbeitgeber hätten besonders viel Spielraum, sogenannte Loyalitätsanforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu formulieren. 

Wichtig ist Kolbe zufolge auch, dass Abgeordnete wegen ihres Amtes nicht benachteiligt werden dürfen. Sie dürfen deshalb auch nicht gekündigt werden, wie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz steht. «Das interpretiert man typischerweise sehr, sehr weit und ich kann mir gut vorstellen, dass auch das hier eine Rolle spielt», sagte der Professor. Die Frau habe zwar das Mandat noch nicht errungen, aber sie wolle sich darum bewerben. Ziel des Gesetzes sei, die funktionierende Demokratie zu schützen.

Sie war Vorsitzende der Mitarbeitervertretung

Martina Müller arbeitete 15 Jahre lang in dem Hospiz und war nach eigenen Angaben Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Beides führe zu einem besonderen Kündigungsschutz, sagte sie. Dienstliches und Privates habe sie immer streng getrennt. Müller hatte ihre Kündigung in einem Video mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert öffentlich gemacht. Der Beitrag wurde in sozialen Medien geteilt.

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