SPD-Fraktionsspitzen pochen auf Änderung der Pflegereform

Die Fraktionsspitzen der SPD in Bund, Ländern und Europaparlament beharren auf einer Nachbesserung der geplanten Pflegereform. Nötig sei ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch nach einer zweitägigen Konferenz der SPD-Fraktionen in Bremen. 

«Pflege darf kein Armutsrisiko sein, weder für Pflegebedürftige noch für ihre Familien», schreiben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie des Europäischen Parlaments in einer gemeinsamen Erklärung. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu sein. Deshalb brauche es einen Pflegekostendeckel, der die Kosten wirksam begrenze. 

Zudem müsse über die gerechte Verteilung der Lasten gesprochen werden. «Es ist nicht vermittelbar, dass private und soziale Pflegeversicherung weiterhin getrennt nebeneinanderstehen, obwohl die Risiken unterschiedlich verteilt sind», heißt es in dem Beschluss. Die private Pflegeversicherung verfüge über eine strukturell günstigere Versichertenstruktur. 

«Eine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopft und die Rechnung an die Menschen oder Kommunen weitergibt, ist mit der SPD nicht zu machen», heißt es in dem Beschluss. Die SPD wolle eine Reform, die Pflege bezahlbarer mache und die Finanzierung gerechter organisiere. Die Konferenz forderte die Union auf, dies gemeinsam mit der SPD anzugehen und zu lösen.