Nachrichten werden geladen...
Der Autobahnausbau in Niedersachsen darf für Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne nicht an zu wenig Geld vom Bund scheitern. «Der Bundesverkehrsminister sollte schleunigst für Klarheit in seiner Planung sorgen», appellierte der SPD-Politiker an Patri ..
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere lehnt eine höhere Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen ab. «Die niedersächsischen Kommunen bekommen im Moment 15,5 Prozent der Steuereinnahmen des Landes. Das ist schon einige Jahre so ..
Die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Milliardeninvestitionen in Niedersachsen stoßen im Landtag auf harsche Kritik der Opposition. CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele nannte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) den «Schuldenkönig der Finanzminist ..
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere spricht sich in der Steuerdebatte für eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus. Damit könnten kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden. «Es ist inhaltlich absolut sinnvol ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den geplanten Sparkurs der Bundesregierung bei der Raumfahrt. «Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine herbe Enttäuschung», sagte Bremens Regierungschef Andreas B ..
Niedersachsens Staatsgerichtshof hat eine Klage von CDU-Landtagsabgeordneten gegen einen 776 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt für 2023 abgewiesen. Die entsprechenden Haushaltsgesetze seien mit der Verfassung vereinbar, entschied das Gericht ..
Die Grünen im niedersächsischen Landtag warnen vor den Folgen geplanter Steuererleichterungen der Bundesregierung. Fraktionschefin Anne Kura rechnet damit, dass Niedersachsen allein durch die vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ..
Die Bundesregierung will mehr Zukunftsinvestitionen auch in den finanzschwachen Ländern Bremen und Saarland ermöglichen. Bisherige Auflagen im Zusammenhang mit sogenannten Sanierungshilfen sollen gelockert werden. Dazu brachte das Bundeskabinett eine ..
Das Saarland und Bremen sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums künftig mehr finanzielle Spielräume bekommen. Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit einer Änderung des sogenannten Sanierungshilfengesetzes, wie aus einer der Deutschen Press ..
Der Schuldenberg der Kommunen in Niedersachsen ist 2024 weiter angewachsen. Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, lag der Schuldenstand Ende 2024 bei rund 17,8 Milliarden Euro – das entspricht 2.223 Euro pro Kopf. Das ist in etwa ein Fünftel meh ..
Mit Milliarden für Kitas und Schulen, Polizei und Krankenhäuser sowie Nahverkehr und Wohnen will Niedersachsens rot-grüne Landesregierung eine Aufbruchstimmung schaffen. Ministerpräsident Olaf Lies sprach bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 20 ..