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Der Landesrechnungshof Bremen kritisiert zu lange Wartezeiten für einen Termin beim Bürgeramt. Regelmäßig dauere es drei Monate, um Pass-, Melde-, Führerschein- oder Zulassungsangelegenheiten erledigen zu können, rügt die Behörde in ihrem neuesten Ja ..
Die Bremer CDU-Fraktion möchte mehr Geld in Digitalisierung, Sicherheit und Bildung investieren. «Es geht ganz zentral darum, wie wir eigentlich mit unserem Geld in Bremen umgehen», sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Der Haushalt der r ..
Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen - darauf haben die fünf norddeutschen Bundesländer mit einem Appell an den G ..
Niedersachsens Landtag hat für das kommende Jahr einen Rekordhaushalt beschlossen. 48,2 Milliarden Euro umfasst der Etat insgesamt – das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als inklusive Nachtrag in diesem Jahr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ..
Niedersachsens Landtag beschäftigt sich am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) weiter mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem die Pläne für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Energie und Klimaschutz.Der Etat soll vo ..
Niedersachsens Landtag beschäftigt sich am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) weiter mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem die Pläne für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Energie und Klimaschutz.Der Etat soll vo ..
Für Schüler-Tablets, sanierte Straßen und Brücken, ein Azubi-Ticket im Nahverkehr und mehr plant Niedersachsens rot-grüne Landesregierung einen Haushalt mit Rekordinvestitionen. Finanzminister Gerald Heere sprach von einer haushaltspolitischen «Zeite ..
Niedersachsens Landtag beschäftigt sich am Dienstag (ab 9.00 Uhr) mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr. Dieser soll ein Gesamtvolumen von rund 47,9 Milliarden Euro haben – das sind rund 3,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. «Das ist ..
Die Bremische Bürgerschaft diskutiert über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre. «Wir können uns nicht alles Wünschenswerte leisten», sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zu Beginn der Debatte. «Die Rahmenbedingungen sind sehr schwierig.» D ..
Bei der Verteilung von Fördergeld lässt Niedersachsens Landesregierung den Empfängern von 2026 an mehr Freiheiten. Um die Anträge und Auszahlungen zu beschleunigen, werden die bürokratischen Auflagen verschlankt, wie Finanzminister Gerald Heere (Grün ..
Die Verwendung von Steuergeld für extremistische oder antisemitische Zwecke will die CDU in Niedersachsens Landtag mit einer Gesetzesänderung ausschließen. Konkret geht es dabei unter anderem um Kostenerstattungen für Abgeordnete und Fraktionen, die ..