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Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den geplanten Sparkurs der Bundesregierung bei der Raumfahrt. «Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine herbe Enttäuschung», sagte Bremens Regierungschef Andreas B ..
Niedersachsens Staatsgerichtshof hat eine Klage von CDU-Landtagsabgeordneten gegen einen 776 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt für 2023 abgewiesen. Die entsprechenden Haushaltsgesetze seien mit der Verfassung vereinbar, entschied das Gericht ..
Die Grünen im niedersächsischen Landtag warnen vor den Folgen geplanter Steuererleichterungen der Bundesregierung. Fraktionschefin Anne Kura rechnet damit, dass Niedersachsen allein durch die vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ..
Die Bundesregierung will mehr Zukunftsinvestitionen auch in den finanzschwachen Ländern Bremen und Saarland ermöglichen. Bisherige Auflagen im Zusammenhang mit sogenannten Sanierungshilfen sollen gelockert werden. Dazu brachte das Bundeskabinett eine ..
Das Saarland und Bremen sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums künftig mehr finanzielle Spielräume bekommen. Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit einer Änderung des sogenannten Sanierungshilfengesetzes, wie aus einer der Deutschen Press ..
Der Schuldenberg der Kommunen in Niedersachsen ist 2024 weiter angewachsen. Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, lag der Schuldenstand Ende 2024 bei rund 17,8 Milliarden Euro – das entspricht 2.223 Euro pro Kopf. Das ist in etwa ein Fünftel meh ..
Mit Milliarden für Kitas und Schulen, Polizei und Krankenhäuser sowie Nahverkehr und Wohnen will Niedersachsens rot-grüne Landesregierung eine Aufbruchstimmung schaffen. Ministerpräsident Olaf Lies sprach bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 20 ..
Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß, will zur Finanzierung der deutschen Häfen mehr Bundesmittel lockermachen. «Der Bund sollte hier den Ländern stärker unter die Arme greifen», sagte ..
Vor der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung kündigt Ministerpräsident Olaf Lies einen außergewöhnlich umfassenden Etat an. Einen Haushalt wie den jetzt diskutierten habe es «in den letzten Jahren so nicht gegeben», sagte der SPD-Po ..
Die Kritik an Niedersachsens Landesregierung wegen möglicher Verstöße bei der Finanzierung des Landesbüros Naturschutz reißt nicht ab. «Zwei Millionen Euro stehen hier auf dem Spiel», sagte der CDU-Abgeordnete Marco Mohrmann im Landtag. «Kein Wunder, ..
Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sollten nach Ansicht der CDU deutlich mehr Geld vom Land bekommen. «Wir fordern von Ihnen, dass Sie in eigener Verantwortung jetzt in den nächsten zehn Jahren zusätzlich eine Milliarde pro Jahr unkompliziert ..