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Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen, wie die beiden Regierungsfraktionen mitteilt ..
Bei der Verteilung von Fördergeld lässt Niedersachsens Landesregierung den Empfängern von 2026 an mehr Freiheiten. Um die Anträge und Auszahlungen zu beschleunigen, werden die bürokratischen Auflagen verschlankt, wie Finanzminister Gerald Heere (Grün ..
Die Verwendung von Steuergeld für extremistische oder antisemitische Zwecke will die CDU in Niedersachsens Landtag mit einer Gesetzesänderung ausschließen. Konkret geht es dabei unter anderem um Kostenerstattungen für Abgeordnete und Fraktionen, die ..
441 Millionen Euro mehr in diesem Jahr, 592 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr – Niedersachsen kann voraussichtlich mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. Dennoch sieht die rot-grüne Landesregierung kaum Möglichkei ..
Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: In einer solchen Krise darf das hoch verschuldete Bremen unter bestimmten Umständen neue Kredite aufnehmen. Es handle sich um eine «außergewöhnliche Notsituation», argumentierte Peter Sperlich, Präsident d ..
Für die Kämmerer vieler Auto-Städte ist es ein neues Gefühl: Statt auf sprudelnde Gewerbesteuer zurückgreifen zu können, müssen sie sparen. Denn wegen der Krise der Autoindustrie brechen bei den Unternehmen die Gewinne weg – und bei den lange verwöhn ..
Norddeutsche CDU-Fraktionen haben scharf gegen drohende Verzögerungen beim Aus- und Neubau von Verkehrswegen protestiert. «Die Entscheidung der Bundesregierung, sämtliche Neubauprojekte im Bereich der Straßeninfrastruktur in Norddeutschland zu streic ..
Trotz der angespannten Finanzlage im Landeshaushalt will Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere keine Stellen im öffentlichen Dienst kürzen. «Es gibt kein politisches Ziel eines Stellenabbaus», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agen ..
Der Autobahnausbau in Niedersachsen darf für Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne nicht an zu wenig Geld vom Bund scheitern. «Der Bundesverkehrsminister sollte schleunigst für Klarheit in seiner Planung sorgen», appellierte der SPD-Politiker an Patri ..
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere lehnt eine höhere Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen ab. «Die niedersächsischen Kommunen bekommen im Moment 15,5 Prozent der Steuereinnahmen des Landes. Das ist schon einige Jahre so ..
Die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Milliardeninvestitionen in Niedersachsen stoßen im Landtag auf harsche Kritik der Opposition. CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele nannte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) den «Schuldenkönig der Finanzminist ..