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Angesichts der schwierigen Beratungen der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse haben vier Länderfinanzminister der Grünen einen eigenen Vorschlag unterbreitet. In einem Positionspapier plädieren Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fec ..
Der Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung für 2027 droht nach Ansicht von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte die Agrarwende in Niedersachsen zu erschweren. Der Haushaltsentwurf sei eine «regelrechte Transformationsbremse», sagte die Grünen ..
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat Bedenken gegen Forderungen der Bundesregierung nach deutlichen Kürzungen beim neuen langfristigen EU-Haushalt geäußert. Natürlich sei es in erster Linie Aufgabe der deutschen Regierung, die deutsche ..
Niedersachsens Landesregierung sieht in den nächsten beiden Jahren weiterhin wenig Spielraum für große finanzielle Sprünge. «Der Haushalt ist geprägt von Prioritäten statt Wunschlisten», sagte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach einer Haushaltskla ..
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag wollen trotz enger werdender finanzieller Spielräume zentrale Projekte absichern und zusätzliche Schwerpunkte setzen. Bei den Beratungen der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2 ..
Die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise drücken die Einnahmeerwartungen des Landes Niedersachsen. Nach der Mai-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit 262 Millionen Euro weniger auskommen als bislang erwartet, wie das Finanzministeriu ..
Niedersachsens Landesbeschäftigte gehen bei der vom Bund geplanten Entlastung mit einer steuerfreien Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro voraussichtlich leer aus. Derzeit gebe es dafür nicht genug Geld, teilte das Finanzministerium in Hannover mit.«Wi ..
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat bestätigt, dass es Mitte April beim Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in der Berliner Villa Borsig laut geworden ist. Es sei nicht schlimm, «wenn man mal angebrüllt wird», sagte Klingbeil bei ei ..
Der Landesrechnungshof Bremen kritisiert zu lange Wartezeiten für einen Termin beim Bürgeramt. Regelmäßig dauere es drei Monate, um Pass-, Melde-, Führerschein- oder Zulassungsangelegenheiten erledigen zu können, rügt die Behörde in ihrem neuesten Ja ..
Die Bremer CDU-Fraktion möchte mehr Geld in Digitalisierung, Sicherheit und Bildung investieren. «Es geht ganz zentral darum, wie wir eigentlich mit unserem Geld in Bremen umgehen», sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Der Haushalt der r ..
Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen - darauf haben die fünf norddeutschen Bundesländer mit einem Appell an den G ..