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Der Rechnungshof des Landes Bremen kritisiert strukturelle Defizite in den Behörden. Dies gelte nicht nur in Bezug auf unnötige Ausgaben, sondern auch bei der staatlichen Risikovorsorge, sagte Präsidentin Imke Sommer bei der Präsentation des Jahresbe ..
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bedeutet für Niedersachsens Städte und Gemeinden erhebliche Zusatzausgaben. Der Niedersächsische Städtetag (NST) schätzt die zusätzlichen Kosten auf rund 800 Millionen Euro – ausgehend von den bundesweit genan ..
Niedersachsens Städte und Gemeinden dringen vor dem Führungswechsel in der Landesregierung auf dauerhafte finanzielle Entlastung. «Wir kennen Olaf Lies als sachkundigen, gesprächsfreudigen und kooperativen Minister», sagte der Präsident des Niedersäc ..
Die Milliardenpläne des Bundes sind für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein «Durchbruch» – doch nicht für alle Wünsche werde genug Geld da sein. «Die Spielräume für Landespolitik sind jetzt deutlich größer geworden», sagte der SPD-Polit ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nimmt am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) im Landtag Stellung zu den Auswirkungen des vom Bund geplanten Schuldenpakets. Im Titel seiner Regierungserklärung spricht der SPD-Politiker von einem «Durchbruch für Inves ..
Niedersachsens Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen mehr Geld für Investitionen. Die rot-grüne Landesregierung stellt ihnen dafür 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem gibt das Land den Kommunen einmalig 40 Millionen Euro für die Ar ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des Finanzpakets. «Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam die in dem Paket steckenden Chancen auch nutzen», betonte der SPD-Politiker im Bundesrat. «Ich w ..
Bremen wird im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zustimmen. Der Senat habe sich geeinigt und werde grünes Licht für die Änderung im Grundgesetz geben, teilte die Senatskanzlei mit. Insbesondere die Linken, die ne ..
Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Der Staatsgerichtshof Bremen lehnte den Eilantrag der Liberalen ab. Der einstimmig gefasste Beschluss sei nicht anfechtbar, te ..
Die Bremer FDP-Fraktion geht wie angekündigt gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket vor. Gegen die Aufweichung der Schuldenbremse wurde Klage am Staatsgerichtshof Bremen eingereicht, wie ein Parteisprecher bestätigte. Die Liberalen aus mehr ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht davon aus, dass das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auch im Bundesrat Unterstützung findet. «Ich rechne damit, dass auch die Ländergemeinschaf ..