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Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte fürchtet die Kosten für das von der Bundesregierung geplante Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. «Irgendjemand muss ja auch die Zeche dafür zahlen», sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk ..
Die Bremer Koalition reagiert mit einem strikten Sparkurs auf die schwierige Haushaltslage. «Ich gehe davon aus, dass viele unserer Beschlüsse dazu führen, dass es in der Stadt erheblichen Diskussionsbedarf geben wird», sagte Bremens Finanzsenator Bj ..
Trotz Sorgen um finanzielle Belastungen in den Ländern begrüßt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies die Bundespläne zur Ankurbelung der Wirtschaft grundsätzlich. Diese könnten einen «wesentlichen Aspekt» für Verbesserungen beitragen, sagte der ..
Vor dem ersten Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz dringt Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies auf eine schnelle Umsetzung der milliardenschweren Sondervermögen. «Unser Ziel ist es, die Maßnahmen sehr schnell sichtbar zu machen» ..
Das hoch verschuldete Land Bremen hat seine Sparpläne konkretisiert. Innerhalb von drei Jahren sollen rund 254 Millionen Euro eingespart werden. «Wir müssen da jetzt gemeinsam durch, damit das Land Bremen mit seinen beiden Städten wieder mehr Handlun ..
Das Land Bremen muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher vorhergesagt. Im kommenden Jahr fallen die Einnahmen laut neuester Schätzung 47 Millionen Euro niedriger aus als noch im Herbst prognostiziert, 2027 fehlen ..
Niedersachsens Landesregierung muss in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen auskommen als bisher prognostiziert. Bis einschließlich 2029 fehlen laut einer neuen Schätzung fast 1,2 Milliarden Euro – obwohl die Einnahmen in diesem Jahr u ..
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bedeutet für Niedersachsens Städte und Gemeinden erhebliche Zusatzausgaben. Der Niedersächsische Städtetag (NST) schätzt die zusätzlichen Kosten auf rund 800 Millionen Euro – ausgehend von den bundesweit genan ..
Niedersachsens Städte und Gemeinden dringen vor dem Führungswechsel in der Landesregierung auf dauerhafte finanzielle Entlastung. «Wir kennen Olaf Lies als sachkundigen, gesprächsfreudigen und kooperativen Minister», sagte der Präsident des Niedersäc ..
Der Rechnungshof des Landes Bremen kritisiert strukturelle Defizite in den Behörden. Dies gelte nicht nur in Bezug auf unnötige Ausgaben, sondern auch bei der staatlichen Risikovorsorge, sagte Präsidentin Imke Sommer bei der Präsentation des Jahresbe ..
Die Milliardenpläne des Bundes sind für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein «Durchbruch» – doch nicht für alle Wünsche werde genug Geld da sein. «Die Spielräume für Landespolitik sind jetzt deutlich größer geworden», sagte der SPD-Polit ..