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Niedersachsens Landtag beschäftigt sich am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) weiter mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem die Pläne für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Energie und Klimaschutz.Der Etat soll vo ..
Niedersachsens Landtag beschäftigt sich am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) weiter mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem die Pläne für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Energie und Klimaschutz.Der Etat soll vo ..
Für Schüler-Tablets, sanierte Straßen und Brücken, ein Azubi-Ticket im Nahverkehr und mehr plant Niedersachsens rot-grüne Landesregierung einen Haushalt mit Rekordinvestitionen. Finanzminister Gerald Heere sprach von einer haushaltspolitischen «Zeite ..
Niedersachsens Landtag beschäftigt sich am Dienstag (ab 9.00 Uhr) mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr. Dieser soll ein Gesamtvolumen von rund 47,9 Milliarden Euro haben – das sind rund 3,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. «Das ist ..
Die Bremische Bürgerschaft diskutiert über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre. «Wir können uns nicht alles Wünschenswerte leisten», sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zu Beginn der Debatte. «Die Rahmenbedingungen sind sehr schwierig.» D ..
Bei der Verteilung von Fördergeld lässt Niedersachsens Landesregierung den Empfängern von 2026 an mehr Freiheiten. Um die Anträge und Auszahlungen zu beschleunigen, werden die bürokratischen Auflagen verschlankt, wie Finanzminister Gerald Heere (Grün ..
Die Verwendung von Steuergeld für extremistische oder antisemitische Zwecke will die CDU in Niedersachsens Landtag mit einer Gesetzesänderung ausschließen. Konkret geht es dabei unter anderem um Kostenerstattungen für Abgeordnete und Fraktionen, die ..
Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen, wie die beiden Regierungsfraktionen mitteilt ..
441 Millionen Euro mehr in diesem Jahr, 592 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr – Niedersachsen kann voraussichtlich mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. Dennoch sieht die rot-grüne Landesregierung kaum Möglichkei ..
Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: In einer solchen Krise darf das hoch verschuldete Bremen unter bestimmten Umständen neue Kredite aufnehmen. Es handle sich um eine «außergewöhnliche Notsituation», argumentierte Peter Sperlich, Präsident d ..
Für die Kämmerer vieler Auto-Städte ist es ein neues Gefühl: Statt auf sprudelnde Gewerbesteuer zurückgreifen zu können, müssen sie sparen. Denn wegen der Krise der Autoindustrie brechen bei den Unternehmen die Gewinne weg – und bei den lange verwöhn ..