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Mit Milliarden für Kitas und Schulen, Polizei und Krankenhäuser sowie Nahverkehr und Wohnen will Niedersachsens rot-grüne Landesregierung eine Aufbruchstimmung schaffen. Ministerpräsident Olaf Lies sprach bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 20 ..
Der Schuldenberg der Kommunen in Niedersachsen ist 2024 weiter angewachsen. Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, lag der Schuldenstand Ende 2024 bei rund 17,8 Milliarden Euro – das entspricht 2.223 Euro pro Kopf. Das ist in etwa ein Fünftel meh ..
Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß, will zur Finanzierung der deutschen Häfen mehr Bundesmittel lockermachen. «Der Bund sollte hier den Ländern stärker unter die Arme greifen», sagte ..
Vor der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung kündigt Ministerpräsident Olaf Lies einen außergewöhnlich umfassenden Etat an. Einen Haushalt wie den jetzt diskutierten habe es «in den letzten Jahren so nicht gegeben», sagte der SPD-Po ..
Die Kritik an Niedersachsens Landesregierung wegen möglicher Verstöße bei der Finanzierung des Landesbüros Naturschutz reißt nicht ab. «Zwei Millionen Euro stehen hier auf dem Spiel», sagte der CDU-Abgeordnete Marco Mohrmann im Landtag. «Kein Wunder, ..
Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sollten nach Ansicht der CDU deutlich mehr Geld vom Land bekommen. «Wir fordern von Ihnen, dass Sie in eigener Verantwortung jetzt in den nächsten zehn Jahren zusätzlich eine Milliarde pro Jahr unkompliziert ..
Niedersachsens Kommunen fühlen sich bei der Finanzierung von Krankenhäusern, Kitas und Co. von Bund und Land im Stich gelassen. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen ein Defizit von vier Milliarden Euro, wie der Präsident des Niedersächsisch ..
Die Bremer Koalition reagiert mit einem strikten Sparkurs auf die schwierige Haushaltslage. «Ich gehe davon aus, dass viele unserer Beschlüsse dazu führen, dass es in der Stadt erheblichen Diskussionsbedarf geben wird», sagte Bremens Finanzsenator Bj ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte fürchtet die Kosten für das von der Bundesregierung geplante Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. «Irgendjemand muss ja auch die Zeche dafür zahlen», sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk ..
Trotz Sorgen um finanzielle Belastungen in den Ländern begrüßt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies die Bundespläne zur Ankurbelung der Wirtschaft grundsätzlich. Diese könnten einen «wesentlichen Aspekt» für Verbesserungen beitragen, sagte der ..
Vor dem ersten Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz dringt Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies auf eine schnelle Umsetzung der milliardenschweren Sondervermögen. «Unser Ziel ist es, die Maßnahmen sehr schnell sichtbar zu machen» ..