Bundesratspräsident: Deutsche Forderung zu EU-Etat schwierig

Debatte um Nutzung der Gelder

Im Streit um das neue Budget geht es nicht nur darum, wie viel Geld in dem riesigen Topf stecken soll - sondern auch, wofür es genutzt werden soll. Laut dem jüngsten Vorschlag soll vor allem an Mitteln für die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung Europas gespart werden und kaum an Geld für Landwirtschaft und Strukturförderung in den Mitgliedstaaten, den sogenannten Kohäsionsmitteln. Damit ist die Bundesregierung nicht einverstanden.

Bovenschulte sagte nun: «Wir dürfen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion nicht als Gegensätze betrachten.» Für die Wettbewerbsfähigkeit brauche es einen starken sozialen Zusammenhalt. «Ohne diesen wird Europa auseinanderfallen - und dann gibt es keine wettbewerbsfähige Europäische Union.» Er sehe es deshalb sehr kritisch, wenn für die Kohäsionspolitik nicht genügend Mittel bereitgestellt würden. Darüber hinaus sprach sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte für ein deutliches Mitspracherecht der Regionen beim Haushalt, etwa zur Verteilung der Gelder, aus.

Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten