Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen - darauf haben die fünf norddeutschen Bundesländer mit einem Appell an den Gemeinsinn geantwortet. Nach einem Treffen der Nord-Regierungschefs in Berlin sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): «Wir fragen nicht, was nützt nur uns, sondern wir fragen uns immer danach, was nützt Deutschland.» Als Beispiele nannte er die Energieversorgung, LNG-Terminals und den Ausbau der Häfen.
«Drei-Löwen-Allianz»
Auch die drei Unionspolitiker aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten sich in Berlin getroffen. Sie nennen sich selbst «Drei-Löwen-Allianz». Söder, Rhein und Hagel forderten zügig Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen «Deckel» gegen eine Überlastung der Geberländer. Dabei verwiesen sie auf die Möglichkeit, dass die drei Länder den Finanzausgleich 2030 kündigen könnten, wenn es bis dahin keine Lösung gebe. Söder sagte, die drei Länder seien Zugpferde und zugleich Lastesel Deutschlands als größte Geberländer des Länderfinanzausgleichs, der unfair und ungerecht sei. «Er ist im Grunde genommen das Bürgergeld unter den Finanzsystemen.»
Tschentscher: Hamburg schon immer Geberland
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) konterte, Hamburg sei seit Beginn des Länderfinanzausgleichs 1950 bis heute immer - «anders als Bayern» - Geberland gewesen. «Wenn wir unsere Steuereinnahmen in Hamburg behalten könnten, die bei uns erwirtschaftet werden, wären wir reich wie Singapur.» Aber Hamburg stehe zu seiner Verantwortung, zur finanzpolitischen Stabilität Deutschlands beizutragen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, die Herausforderungen seien gerade so enorm für Deutschland und Europa, «dass man sich gar nicht vorstellen kann, das man die bewältigt, indem man in erster Linie sich im Innenbereich kloppt.» Er betonte das Motto der bremischen Bundesratspräsidentschaft: «Viele Stärken - Ein Land.»
Treffen mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche
Die fünf Regierungschefs aus dem Norden trafen sich in Berlin mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Dabei ging es um Themen wie den Ausbau der Häfen, wo sich der Norden ein größeres Engagement des Bundes wünscht, und um erneuerbare Energien, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) berichtete.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach nach dem Treffen mit Reiche von einem starken Signal. «Der Norden spielt eine zentrale Bedeutung in der Weiterentwicklung Deutschlands, sagte er. Wichtig sei jetzt, dass sichergestellt werde, dass die Ausschreibungen für Offshore-Windanlagen überarbeitet würden und dann zügig kommen. Schwesig ergänzte, es sei wichtig, dass die Ausrüstungen für Offshore, wie Konverterplattformen, in Deutschland gebaut würden.
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
