Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag wollen trotz enger werdender finanzieller Spielräume zentrale Projekte absichern und zusätzliche Schwerpunkte setzen. Bei den Beratungen der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 müssten unter anderem der öffentliche Nahverkehr, Bildung, Polizei und Justiz sowie Kultur und soziale Projekte berücksichtigt werden, sagten die Fraktionsvorsitzenden bei einem Pressegespräch.
Schulz-Hendel: Unterrichtsversorgung bleibe Herausforderung
Auch in der Bildung sehen die Fraktionen Handlungsbedarf. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel sagte, die Unterrichtsversorgung bleibe eine zentrale Herausforderung. Dafür müsse weiter in mehr Lehrkräfte, gute Arbeitsbedingungen und Unterstützung der Schulen investiert werden. Politze nannte unter anderem den Ganztag als Schwerpunkt.
Zusätzliche Mittel erwarten SPD und Grüne auch für Polizei und Justiz. Die Polizei brauche Unterstützung durch Verwaltungsexperten und Digitalprofis, sagte Politze. Die Justiz benötige bessere Digitalsysteme, damit der Rechtsstaat schnell und effektiv handeln könne.
Mädchenberatung und Unterstützung für queere Menschen
Weitere Schwerpunkte setzen die Fraktionen bei Kultur, Klima- und Naturschutz sowie sozialen Projekten. Kulturangebote müssten auch in finanziell schwierigen Zeiten abgesichert werden, sagte Schulz-Hendel. Kura sprach sich dafür aus, den «Niedersächsischen Weg» von Landwirtschaft, Naturschutz und Politik sowie Programme zum Moorschutz fortzuführen.
Im sozialen Bereich nannten die Fraktionen etwa die Mädchenberatung, Unterstützung für queere Menschen, die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und den Pflegeausbildungsfonds. Politze räumte ein, die Anforderungsliste an die Landesregierung sei lang. Er sei aber zuversichtlich, gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern Wege zur Umsetzung zu finden.
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