Angesichts der schwierigen Beratungen der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse haben vier Länderfinanzminister der Grünen einen eigenen Vorschlag unterbreitet. In einem Positionspapier plädieren Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) dafür, auf Dauer Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur wieder in die Kernhaushalte zurückzuführen. Zur Finanzierung der Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaschutz hatten die vorherige Ampel-Koalition sowie die jetzige schwarz-rote Koalition riesige Sondervermögen gebildet, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Ab den 2030er Jahren sollte die «Bereichsausnahme Verteidigung» abgeschmolzen werden «mit dem Ziel, so früh wie möglich ein Außerkrafttreten zu erreichen», schreiben die vier Minister in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das auch das «Handelsblatt» berichtete.
Mehr Spielraum für die Schuldenaufnahme
Nach dem Auslaufen des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität 2036 soll nach dem Vorschlag zudem der Verschuldungsspielraum auf gesamtstaatlich ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöht werden. Derzeit erlaubt die im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse Bund und Ländern jeweils ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP.
Die vier Grünen-Finanzminister gehören Landesregierungen sehr unterschiedlicher Konstellationen an. In Baden-Württemberg regieren Grüne mit der CDU zusammen, in Schleswig-Holstein ebenso, nur in umgekehrter Reihenfolge. In Niedersachsen koalieren SPD und Grüne, in Bremen kommt noch die Linke hinzu.
Die vier Ministerinnen und Minister begründen ihren Vorschlag auch mit den schleppenden Beratungen zur Reform der Schuldenbremse. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf die Einsetzung einer Expertenkommission verständigt, die seit September vergangenen Jahres berät. Absehbar ist, dass sie nicht zu einem einheitlichen Vorschlag kommt, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche betonte. Die vier Landesfinanzminister der Grünen befürchten daher weitere, womöglich langwierige Diskussionen über das Thema.
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