Angesichts der schwierigen Beratungen der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse haben vier Länderfinanzminister der Grünen einen eigenen Vorschlag unterbreitet. In einem Positionspapier plädieren Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) dafür, auf Dauer Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur wieder in die Kernhaushalte zurückzuführen. Zur Finanzierung der Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaschutz hatten die vorherige Ampel-Koalition sowie die jetzige schwarz-rote Koalition riesige Sondervermögen gebildet, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Ab den 2030er Jahren sollte die «Bereichsausnahme Verteidigung» abgeschmolzen werden «mit dem Ziel, so früh wie möglich ein Außerkrafttreten zu erreichen», schreiben die vier Minister in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das auch das «Handelsblatt» berichtete.
