Die Bremer CDU-Fraktion möchte mehr Geld in Digitalisierung, Sicherheit und Bildung investieren. «Es geht ganz zentral darum, wie wir eigentlich mit unserem Geld in Bremen umgehen», sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Der Haushalt der rot-grün-roten Regierung für 2026 und 2027 sei ungenügend: Lücken würden gestopft, aber kaum Impulse gesetzt.
Was die CDU-Fraktion fordert
Die größte Fraktion in der Opposition bringt deshalb einen eigenen Haushaltsantrag ein - mit fünf Schwerpunkten:
1. Mehr Geld für Künstliche Intelligenz und Digitalisierung: Die CDU-Fraktion schlägt eine Bremen-App vor, mit der die Bürgerinnen und Bürger online Anträge stellen und sich Behördengänge sparen können.
2. Entlastung junger Familien beim Kauf eines Eigenheims: Mit einem Bremen-Geld soll auf Wunsch der CDU-Fraktion die Grunderwerbssteuer erstattet werden.
3. Mehr Sicherheit: Die CDU-Fraktion möchte Polizei und Staatsanwaltschaft besser ausstatten - mit Technik und Personal.
4. Sprachkenntnisse verbessern: Die CDU-Fraktion bekräftigt ihren Vorschlag, ein Kita-Basisjahr einzuführen. Kinder mit Sprachförderbedarf sollen ein Jahr lang eine Vorschule besuchen, um Deutsch zu lernen.
