Milliardenetats: Vier Schwerpunkte von Rot-Grün für 2027/28

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat ihre milliardenschweren Haushaltspläne für die Jahre 2027 und 2028 in den Landtag eingebracht. Der Etat für das kommende Jahr soll rund 47,6 Milliarden Euro umfassen, der im Folgejahr rund 49,3 Milliarden Euro. 

Finanzminister Gerald Heere sagte, der Entwurf sorge für finanzielle Stabilität in den kommenden Jahren. «Wir können die wirtschaftliche Entwicklung und die weltpolitische Lage nicht allein beeinflussen. Aber wir können darauf mit klaren Prioritäten, zukunftsweisenden Investitionen und umsichtiger Haushaltsplanung reagieren», sagte der Grünen-Politiker.

Vier Schwerpunkte aus dem Doppelhaushalt

Das Finanzministerium selbst sieht in dem Haushaltsplanentwurf vier besondere Schwerpunkte:

• Bildung: Rund 1.800 neue Lehrkräftestellen sollen in den kommenden beiden Jahren geschaffen werden, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Außerdem sollen die Schulen mehr Personal für individuelle Unterstützung der Schülerinnen und Schüler einstellen können. 
• Öffentlicher Nahverkehr: Rund 170 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sollen in das Angebot von Bus und Bahn fließen, allein 103 Millionen Euro davon für den Schulverkehr.
• Sicherheit und Justiz: Die Polizei soll 500 zusätzliche Stellen im Vollzug vergeben sowie 25 IT-Expertinnen und -Experten einstellen können. Die Justiz soll 188 neue Stellen für Staatsanwälte und Richter bekommen. 
• Kommunen: Die finanziell vielerorts stark belasteten Kommunen sollen unter anderem mit mehr Geld für Kita-Personal, für die Verwaltung von Schul-Tablets und für den öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützt werden.

CDU: Haushalt nicht solide

Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele sprach wegen der 2027 anstehenden Landtagswahlen von einer «Abschlussarbeit» von Rot-Grün. Dabei wolle die Koalition aus SPD und Grünen zwar mehr Geld einsetzen, aber auf Kosten neuer Schulden und bei Beibehaltung alter Strukturen. Niedersachsen brauche einen Aufbruch und bekomme ein Weiter so.

Von 2029 an gebe es zudem Finanzierungslücken von mehreren Hundert Millionen Euro. «Dieser Haushalt ist nicht solide», kritisierte Thiele.