Niedersachsens Landesregierung sieht in den nächsten beiden Jahren weiterhin wenig Spielraum für große finanzielle Sprünge. «Der Haushalt ist geprägt von Prioritäten statt Wunschlisten», sagte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach einer Haushaltsklausur von Rot-Grün.
Für 2027 sieht der Haushaltsplanentwurf ein Volumen von rund 47,6 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 620 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Für 2028 plant die Regierung einen Anstieg auf rund 49,3 Milliarden Euro.
Das ist mit dem Geld geplant
Finanziert werden sollen damit unter anderem 1.800 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, um «weiter für verlässlichen Unterricht und mehr Sicherheit im Alltag von Familien» zu sorgen, wie Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sagte. Insgesamt habe das Land in der laufenden Wahlperiode mehr als 5.600 Stellen für Lehrkräfte geschaffen. In den kommenden beiden Jahren werden dafür rund 136 Millionen Euro fällig.
Mit weiteren bis zu 250 Millionen Euro sollen Investitionen in Kitas und Ganztagsbetreuung gefördert werden. «Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir bei den Kindern anfangen», sagte Lies.
Für die Polizei will das Land 500 zusätzliche Einstellungen im Polizeivollzug plus 25 IT-Experten ermöglichen. In der Justiz sollen 188 Stellen im Bereich der Staatsanwälte und Richter geschaffen werden. Für die Studierenden soll es zudem weiterhin das Niedersachsen-Menü für 2,50 Euro pro Mahlzeit geben.
Regierungschef Lies bezeichnete den Haushaltsplan als solide. «Damit sind wir sicher und handlungsfähig», sagte er.
Kritik von Opposition und Kommunen
Der CDU-Haushaltspolitiker Ulf Thiele nannte den rot-grünen Entwurf dagegen «mut- und kraftlos» und «ein in Zahlen gegossenes ambitionsloses "Weiter so"». Peer Lilienthal von der AfD kritisierte, die Landesregierung lasse keinerlei Sparwillen erkennen. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) zufolge werden in den Ressorts bis 2030 hingegen rund 1,15 Milliarden Euro eingespart. Man habe «Luft aus dem System gelassen», sagte Heere.
Die Kommunalverbände zeigten sich enttäuscht, dass der kommunale Finanzausgleich nicht erhöht wird. Der Haushaltsentwurf gehe damit deutlich an der Realität vieler Städte und Gemeinden vorbei, hieß es.
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