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Der Bundesrat dringt darauf, den Abschuss von Wölfen rasch zu erleichtern – zum Schutz von Weidetieren wie Ziegen und Schafen. Die Länderkammer forderte auf Antrag von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die neue Bundesregierung auf, na ..
Langer Beifall, Blumenstrauß und Gruppenfoto – der Bundesrat hat den bald aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil (SPD), betont herzlich verabschiedet. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) würdigte den 66-Jährig ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des Finanzpakets. «Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam die in dem Paket steckenden Chancen auch nutzen», betonte der SPD-Politiker im Bundesrat. «Ich w ..
Bremen wird im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zustimmen. Der Senat habe sich geeinigt und werde grünes Licht für die Änderung im Grundgesetz geben, teilte die Senatskanzlei mit. Insbesondere die Linken, die ne ..
Die Suche nach einem Arzttermin empfinden viele gesetzlich versicherte Patienten als mühsam und langwierig - der Bundesrat hat deshalb jetzt einen Aufruf für eine gerechtere Terminvergabe beschlossen.Was fordert der Bundesrat?Auf Antrag Niedersachsen ..
Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Der Staatsgerichtshof Bremen lehnte den Eilantrag der Liberalen ab. Der einstimmig gefasste Beschluss sei nicht anfechtbar, te ..
Die Bremer FDP-Fraktion geht wie angekündigt gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket vor. Gegen die Aufweichung der Schuldenbremse wurde Klage am Staatsgerichtshof Bremen eingereicht, wie ein Parteisprecher bestätigte. Die Liberalen aus mehr ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) signalisiert die Unterstützung des kleinsten Bundeslands beim geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. «Ich gehe fest davon aus, dass Bremen im Bundesrat zustimmen wird», sagte Boven ..
Von Gewalt betroffene Frauen bekommen von 2032 an einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung - das sieht ein Gesetz vor, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Ob in Niedersachsen dafür zusätzliche Frauenhäuser und Plätze geschaffen we ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte setzt im neuen Jahr zuallererst auf wirtschaftlichen Aufschwung. «Das Wichtigste, was wir jetzt tun müssen ist: investieren, investieren, investieren!», betonte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutsch ..
Niedersachsens Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ein. Ohne diese Verlängerung müssten die Verordnungen der Länder zur Begrenzung der Mietpreise mit Ablauf des Jahres 2025 auße ..