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In der Nordsee auf der Staatsgrenze von Deutschland und den Niederlanden liegt ein großes Gasfeld. Die Bundesregierung will mit einem Abkommen und einem zugehörigen Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dort künftig grenzüberschreitend Gas ..
Der Bundesrat hat mit einer Schweigeminute der von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti, Roma und Jenischen gedacht. Etwa 500.000 Angehörige dieser Volksgruppen seien dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen, sagte Bundesratspräs ..
Das geplante, deutsch-niederländische Abkommen für eine grenzüberschreitende Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer Klimazielen. Außerdem treffe es auf «erhebliche verfassungs- und v ..
Die Pläne mehrerer Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, die Pläne für Gasbohrungen vor Borkum über den Bundesrat zu stoppen, sind einen Schritt weiter. Ein entsprechender Antrag fand eine Mehrheit im Umweltausschuss der Länderkammer, wie der Deut ..
Der Bundesrat hat den Weg für eine unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland frei gemacht. Zuvor hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Die Speichertechnik wird nun in größerem, industriellen Maßstab erlaubt. Diese Möglichkeit soll Branchen wie d ..
Der Bundesrat hat einer umstrittenen Novelle zugestimmt, die die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) unter Nord- und Ostsee ermöglicht. Angedacht ist, dass das schädliche Treibhausgas künftig in großen Mengen zur Küste gebracht und von dort aus weiter ..
Der Staffelstab geht an das kleinste Bundesland: Bremen übernimmt ab heute den Vorsitz im Bundesrat. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) wurde Mitte Oktober als Bundesratspräsident gewählt. Was das Amt für Bremen und die Region bedeutet ..
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Er löst seine Vorgängerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), am 1. November ab. Der Vorsitz der Länderkammer ..
Der Staffelstab geht an das kleinste Bundesland: Bremen übernimmt ab November den Vorsitz im Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer wählte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) heute einstimmig zu ihrem künftigen Vorsitzenden. Was das Amt ..
Der Bundesrat beschäftigt sich an diesem Freitag (9.30 Uhr) unter anderem mit einem Vorstoß der Bundesregierung für schnelleres Bauen, der Pflege-Ausbildung und der Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Auch üb ..
Zwei Länder unternehmen im Bundesrat einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern - die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Kontrolle des Verbots skeptisch, sollte es eine Neuregelung geben. «Ein Rauchverbot im Auto wirk ..