Logo DieNiedersachsen News

Bundesrat News - Aktuelle Nachrichten

Ein NRW-Bündnis fordert, dass der Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt. Die Aktion startet heute in Bielefeld und macht auch Halt in Niedersachsen.

Steinmeier warnt: Es geht um Selbstbehauptung der Demokratie

Die politische Spitze Deutschlands und Tausende Besucherinnen und Besucher kommen an diesem Wochenende ins kleinste Bundesland. Zum Tag der Deutschen Einheit ist in Bremen viel los. | mehr

Bundesrat will Autoposing stärker bekämpfen – Bremen und Hamburg treiben Initiative voran

Getunte Autos, aufheulende Motoren und aggressives Fahren: Selbstdarstellung per Auto geht zulasten anderer Verkehrsteilnehmer. Die Länder wollen etwas dagegen tun. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bundesrat berät über «Recht auf Vergessenwerden» bei Krebs

Wer Krebs überstanden hat, soll die frühere Erkrankung nach bestimmten Fristen nicht mehr offenlegen müssen. Das fordern mehrere Länder im Bundesrat. | mehr

Länder dringen auf mehr Verlässlichkeit gegen hohe Energiepreise – Forderungen nach Tankrabatt, Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Angesichts hoher Spritpreise will der Staat wieder mit einer Steuersenkung gegensteuern. Die Länder unterstützen das - verlangen vom Bund aber ein weitreichenderes Konzept statt «Stop and Go». | mehr

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste. | mehr

Bremens Regierungschef Bovenschulte fordert frühere Einbindung der Länder in Gesetzesentscheidungen

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Niedersachsen: Krankenhausreform gefährdet Versorgung

Das Sparpaket im Gesundheitssektor bringt nicht nur höhere Kosten für Patienten. Auch Kliniken sind betroffen. Die rufen in Niedersachsen jetzt deutlich nach Hilfe. | mehr

Bremen: Regierungschef Bovenschulte bei Bundesratssitzung fälschlich als Bundespräsident angesprochen

Der Bundesratspräsident vertritt zwar den Bundespräsidenten. Ihn als solchen zu bezeichnen, ist aber trotzdem nicht korrekt. Im Bundesrat ist aber genau das passiert. Ein Versehen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Uneins im Bundesrat - Droht Koalitionskrach in Bremen?

Streit in Bremens Regierung: Während der Regierungschef ein neues Gesetz lobt, blockiert sein Stellvertreter – und Bremens Stimme zählt nicht. Warum das noch zum Problem werden könnte. | mehr

Länder drängen auf Nachbesserungen beim Gesundheits-Sparpaket – Krankenhäuser in Gefahr

In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Reiche will bei Gaskraftwerken mehr Chancen für Nord und Ost

Nach Protest von Energieunternehmen und Bundesländern sollen die Gesetzespläne zum Bau neuer Gaskraftwerke geändert werden - zugunsten von Nord- und Ostländern. Dazu liegt ein Vorschlag vor. | mehr

Bovenschulte erwartet Vermittlungsausschuss zur GKV-Reform

Krankenhäuser warnen vor Insolvenzen, Länder rebellieren gegen Sparpläne: Der Bundesratspräsident geht auf Distanz zur Gesundheitsreform. Er rechnet damit, dass die Länder die Reform ausbremsen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bundesländer formieren Widerstand gegen Warkens GKV-Sparpläne – Sorge um Kliniksterben

Die Länder ziehen bei ihrer Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen laut MV-Gesundheitsministerin Drese an einem Strang. Das soll im Bundesrat am Freitag zu spüren sein. | mehr

Niedersachsen: Lies bedauert Scheitern der steuerfreien Prämie und fordert engere Abstimmung

Nach dem Nein für die steuerfreie Prämie im Bundesrat mahnt Niedersachsens Ministerpräsident eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern an. Welche weiteren Entlastungen er für nötig hält. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Norddeutsche Länder fordern besseren Schutz friesischer Begriffe im EU‑Markenrecht nach 'Öömrang'

Darf ein traditioneller Ausspruch zur Marke werden? Der Streit um friesische Begriffe zeigt, wie Minderheitensprachen im EU-Markenrecht an ihre Grenzen stoßen. Nun kommt ein Antrag in den Bundesrat. | mehr

Bundesrat berät Antrag von Niedersachsen und Thüringen zu Social‑Media‑Verbot für Unter‑14‑Jährige

Sollen Altersgrenzen für Tiktok, Instagram und Co. zum Schutz von Mädchen und Jungen kommen? Unter den Ländern formiert sich eine Initiative dafür. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Niedersachsen und Thüringen fordern bundesweites Social‑Media‑Verbot für unter 14‑Jährige

Tiktok, Instagram und Co.: Niedersachsens Landesregierung will die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen stark einschränken. So begründet Ministerpräsident Lies den Vorstoß. | mehr

Krankenhausreform: Pflegeuntergrenzen könnten viele Kliniken in Niedersachsen treffen

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi sieht in der Krankenhausreform eine Chance. In einem Punkt pocht er beim Bund aber noch auf eine Nachbesserung – mit drastischen Worten. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bundestag macht gegen «Problemwölfe» mobil

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen. | mehr

Niedersachsen wirbt für mehr regionale Nummernschilder

Heimatgefühl auf dem Auto: Warum sich Niedersachsens Verkehrsminister Tonne für mehr regionale Kürzel auf dem Kennzeichen starkmacht – und in welcher Stadt es schon zwei Varianten gibt. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Justizminister pochen auf Schutz vor «digitalem Voyeurismus»

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern. | mehr

Länder diskutieren über Pläne für leichtere Wolfstötungen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Im Bundesrat stellen sich mehrere Ländervertreter klar dahinter - doch nicht alle sind mit dem Vorschlag zufrieden. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht. | mehr

Artikel werden geladen