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Mehrere Länder fordern gesetzliche Regelungen gegen ungewollte Filmaufnahmen in der Sauna oder Umkleidekabine. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bereits strafrechtliche Regelungen gegen solchen «digitalen Voyeurismus» angekündigt. Filme ..
Ländervertreter haben sich hinter Pläne der Bundesregierung für leichtere Wolfstötungen gestellt - äußern an den konkreten Vorschlägen aber auch Kritik. Dass sich der Wolf wieder ausbreite, stelle viele Länder vor Herausforderungen, sagte Niedersachs ..
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit Kritik auf sich gezogen. «Wir stehen der Initiative des Bundesrats sehr positiv gegenüber», sagt der Vorsitzende d ..
Der Bundesrat hat mit einer Schweigeminute der von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti, Roma und Jenischen gedacht. Etwa 500.000 Angehörige dieser Volksgruppen seien dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen, sagte Bundesratspräs ..
In der Nordsee auf der Staatsgrenze von Deutschland und den Niederlanden liegt ein großes Gasfeld. Die Bundesregierung will mit einem Abkommen und einem zugehörigen Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dort künftig grenzüberschreitend Gas ..
Das geplante, deutsch-niederländische Abkommen für eine grenzüberschreitende Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer Klimazielen. Außerdem treffe es auf «erhebliche verfassungs- und v ..
Die Pläne mehrerer Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, die Pläne für Gasbohrungen vor Borkum über den Bundesrat zu stoppen, sind einen Schritt weiter. Ein entsprechender Antrag fand eine Mehrheit im Umweltausschuss der Länderkammer, wie der Deut ..
Der Bundesrat hat den Weg für eine unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland frei gemacht. Zuvor hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Die Speichertechnik wird nun in größerem, industriellen Maßstab erlaubt. Diese Möglichkeit soll Branchen wie d ..
Der Bundesrat hat einer umstrittenen Novelle zugestimmt, die die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) unter Nord- und Ostsee ermöglicht. Angedacht ist, dass das schädliche Treibhausgas künftig in großen Mengen zur Küste gebracht und von dort aus weiter ..
Der Staffelstab geht an das kleinste Bundesland: Bremen übernimmt ab heute den Vorsitz im Bundesrat. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) wurde Mitte Oktober als Bundesratspräsident gewählt. Was das Amt für Bremen und die Region bedeutet ..
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Er löst seine Vorgängerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), am 1. November ab. Der Vorsitz der Länderkammer ..