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Der Bremer Senat hat mit Nancy Böhning ein neues Mitglied. Die Bremische Bürgerschaft wählte die SPD-Politikerin mit 46 von 79 Stimmen. Danach wird der Senat festlegen, dass sie Bevollmächtigte beim Bund und für Europa ist. Sie tritt damit die Nachfo ..
Der Bremer Senat bekommt ein neues Mitglied. Da der bisherige Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim (SPD), Staatssekretär im Bundesbauministerium geworden ist, wird der Posten neu vergeben. Bei einem außerordentlichen Lande ..
Der Bundesrat fordert gleiche Rechte bei der Elternschaft für Frauen, die gemeinsam ein Kind haben. «Zwei-Mütter-Familien müssen aktuell noch immer den Weg der Stiefkindadoption beschreiten, damit das in die Familie geborene Kind zwei rechtliche Elte ..
Mecklenburg-Vorpommern will gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Niedersachsen das Abstammungsrecht ändern, um Familien mit zwei Müttern den Familien mit Mutter und Vater rechtlich gleichzustellen. Die drei Bundesländer werden im Bundesrat am Freitag ei ..
Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen mit. Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke werden am Dienstag einen entsprechenden Ant ..
Langer Beifall, Blumenstrauß und Gruppenfoto – der Bundesrat hat den bald aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil (SPD), betont herzlich verabschiedet. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) würdigte den 66-Jährig ..
Der Bundesrat dringt darauf, den Abschuss von Wölfen rasch zu erleichtern – zum Schutz von Weidetieren wie Ziegen und Schafen. Die Länderkammer forderte auf Antrag von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die neue Bundesregierung auf, na ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des Finanzpakets. «Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam die in dem Paket steckenden Chancen auch nutzen», betonte der SPD-Politiker im Bundesrat. «Ich w ..
Bremen wird im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zustimmen. Der Senat habe sich geeinigt und werde grünes Licht für die Änderung im Grundgesetz geben, teilte die Senatskanzlei mit. Insbesondere die Linken, die ne ..
Die Suche nach einem Arzttermin empfinden viele gesetzlich versicherte Patienten als mühsam und langwierig - der Bundesrat hat deshalb jetzt einen Aufruf für eine gerechtere Terminvergabe beschlossen.Was fordert der Bundesrat?Auf Antrag Niedersachsen ..
Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Der Staatsgerichtshof Bremen lehnte den Eilantrag der Liberalen ab. Der einstimmig gefasste Beschluss sei nicht anfechtbar, te ..