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Zwei Länder unternehmen im Bundesrat einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern - die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Kontrolle des Verbots skeptisch, sollte es eine Neuregelung geben. «Ein Rauchverbot im Auto wirk ..
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Er löst seine Vorgängerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), am 1. November ab. Der Vorsitz der Länderkammer ..
Der Staffelstab geht an das kleinste Bundesland: Bremen übernimmt ab November den Vorsitz im Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer wählte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) heute einstimmig zu ihrem künftigen Vorsitzenden. Was das Amt ..
Der Bundesrat beschäftigt sich an diesem Freitag (9.30 Uhr) unter anderem mit einem Vorstoß der Bundesregierung für schnelleres Bauen, der Pflege-Ausbildung und der Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Auch üb ..
Bremen übernimmt am 1. November offiziell den Vorsitz im Deutschen Bundesrat. Die einjährige Präsidentschaft des kleinsten Bundeslandes sei «eine gute Gelegenheit, unseren Zwei-Städte-Staat als traditionellen wie exzellenten Hafen-, Handels- und Wiss ..
Der Bremer Senat hat mit Nancy Böhning ein neues Mitglied. Die Bremische Bürgerschaft wählte die SPD-Politikerin mit 46 von 79 Stimmen. Danach wird der Senat festlegen, dass sie Bevollmächtigte beim Bund und für Europa ist. Sie tritt damit die Nachfo ..
Der Bremer Senat bekommt ein neues Mitglied. Da der bisherige Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim (SPD), Staatssekretär im Bundesbauministerium geworden ist, wird der Posten neu vergeben. Bei einem außerordentlichen Lande ..
Der Bundesrat fordert gleiche Rechte bei der Elternschaft für Frauen, die gemeinsam ein Kind haben. «Zwei-Mütter-Familien müssen aktuell noch immer den Weg der Stiefkindadoption beschreiten, damit das in die Familie geborene Kind zwei rechtliche Elte ..
Mecklenburg-Vorpommern will gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Niedersachsen das Abstammungsrecht ändern, um Familien mit zwei Müttern den Familien mit Mutter und Vater rechtlich gleichzustellen. Die drei Bundesländer werden im Bundesrat am Freitag ei ..
Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen mit. Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke werden am Dienstag einen entsprechenden Ant ..
Langer Beifall, Blumenstrauß und Gruppenfoto – der Bundesrat hat den bald aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil (SPD), betont herzlich verabschiedet. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) würdigte den 66-Jährig ..