Das Sparpaket im Gesundheitsbereich gefährdet nach Auffassung der niedersächsischen Regierung die medizinische Versorgung in der Fläche. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerpräsident Olaf Lies und Gesundheitsminister Andreas Philippi (beide SPD) hervor. «Wenn Tarifabschlüsse in Kliniken nicht mehr vollständig erstattet werden, führt das entweder zu einer schlechteren Bezahlung des Personals oder zu einer Schieflage der Kliniken bis hin zu Insolvenzen», sagte Lies. Ähnliche Kritik war bereits aus der Opposition im Bundestag gekommen.
Bundestag und Bundesrat hatten zuvor den Weg für das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) freigemacht, das auch Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche vorsieht. Das Paket sieht unter anderem auch höhere Zuzahlungen für Patienten und Einschnitte bei manchen Leistungen vor. Ziel ist es, die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten.
